Gaza: Amoklauf mit Folgen

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Freitag, 9 Januar, 2009
Gaza: Amoklauf mit Folgen

Wer den Palästina/Israel-Konflikt verstehen will, muss sich die Mühe machen und zumindest 60 Jahre in Rückschau übersehen. Hier können jedoch nur die mit Gaza direkt in Verbindung stehenden Zusammenhänge angesprochen werden. Eines ist festzuhalten: Weder die Hamas noch die Kassam-Raketen können als Erklärung dieses siebenten Krieges in der Region seit 1948 angeführt werden. Die Hauptursachen liegen erstens in der jahrzehntelangen Demütigung eines Volkes, zweitens in der Tatsache, dass der Friedensprozess von Oslo auch oder gerade in Zeiten, wo es weder Selbstmordattentate noch Kassam-Raketen gab, keinerlei Verbesserung der Situation in Palästina brachte.

"Israel darf sich verteidigen", hören wir laufend fast zu jeder Berichterstattung. Auch hier ist es wichtig, den Überblick zu behalten: 18 Monate lang wurde die Bevölkerung durch die Abriegelung Gazas förmlich ausgehungert. Hunderte Tote verursachte die fehlende Versorgung, insbesondere die medizinische. Diese totale Blockade seitens Israels stellt eine Kriegserklärung dar. In den letzten sechs Monaten wurde eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Hamas bot unter Vermittlung Ägyptens und der Türkei die Verlängerung der Waffenruhe an, mit der Bedingung einer gewissen Lockerung der Blockaden. Das wurde von Israel abgelehnt.

Israel betrieb 2006 einen Amoklauf im Libanon, ohne jegliche militärische oder politische Ziele zu erreichen. Umgekehrt: Hizbullah ist stärker geworden als je zuvor und sitzt im libanesischen Parlament und in der Regierung. Hamas war in den letzten Monaten politisch geschwächt. Ihre Führer waren und sind mit dem Übergang von einer Volksbewegung mit den verschiedenen Flügeln "sozial" und "militant" zu einer politischen Partei mit Führungsanspruch sichtlich überfordert. Yassir Arafat war der einzige bis jetzt, der diesen Spagat geschafft hat. Auch Europa und gerade Österreich haben es kläglich versäumt, nach der Nacht der demokratischen Wahlen am 25. Jänner 2006 politisch das einzig Richtige zu machen: zu verhandeln.

Kreisky lud Arafat zu sich ein, während Abu Ammar (sein Pseudonym als Revolutionsführer) noch als Topterrorist schlechthin in der westlichen Welt und in Israel galt. Auch heute braucht es Verhandlungen ohne Scheuklappen. Vorbedingungen, die das Ziel der Gespräche vorwegnehmen, sind wie eine Garantie, dass es erst gar nicht zu diplomatischen Kontakten kommt. Will man das?

Wie es weitergehen wird, ist weiterhin unklar. Ohne eine grundsätzliche Änderung der Weltpolitik wird es keinen Frieden geben. Die Europäische Union hätte jetzt die goldene Chance, gemeinsam mit Barack Obama für einen gerechten Frieden einzutreten. Österreich, auch als Mitglied des Weltsicherheitsrates, kommt eine besondere Rolle zu.

Tarafa Baghajati ist Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen.

Printausgabe vom Dienstag, 13. Jänner 2009

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