Israel

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Links und Rechts „Verwechslungsgefahr“

Leserbrief zu Artikeln in Profil 51 und 49: Links und Rechts „Verwechslungsgefahr“

In Profil 51 wird das innenpolitische Comeback des Benjamin Netanyahu in Israel beschrieben. In dem gelungenen Artikel wird dargelegt wie die rechtsextreme Clique um Benjamin Netanyahu die Führerschaft im rechtskonservativen Likud zu übernehmen droht. Netanyahu versucht mit Kriegspropaganda innerparteilich zu punkten. "Den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad vergleicht er mit Hitler und den heutigen Iran mit dem Nazi-Deutschland des Jahres 1939." heisst es in dem Profil-Artikel. Und weiter: "Man könnte meinen, Netanyahu habe sich diese Art Rhetorik von evangelikalen Predigern in den USA abgeschaut. Politisch steht er diesen auch nicht eben fern.

Umso absurder mutet die Behauptung Frau Edith Meinhardts an, die zwei Ausgaben zuvor unter dem Titel "Velwechslungsgefahr" die Kampagne "Stop the Bomb" als "linke Gruppierung" bezeichnet. Das einzige Ziel dieser Initiative ist es, die bellizistische Linie der israelischen extremen Rechten in Deutschland und Österreich zu propagieren. Die Gruppe "Stop the Bomb" vergleicht den Iran mit Nazi-Deutschland, bedient sich islamfeindlicher Argumentationsmustern, wirbt am 9. November im Rahmen eines Gedenken an das Novemberpogrom für Krieg gegen den Iran und lässt bekannte Kriegstreiber wie Benny Morris öffentlichkeitswirksam für einen atomaren Erstschlag gegen den Iran plädieren.

Anerkannte Persönlichkeiten wie Elfriede Jelinek, Alfred Dorfer oder Gerhard Haderer sind der Kampagne ebenso auf den Leim gegangen wie Grüne SpitzenfunktionärInnen und unterzeichneten eine weniger scharf formulierte Petition der Kampagne. Die Grünen PolitikerInnen distanzieren sich mittlerweile öffentlich von "Stop the Bomb". Sie wollen sich nicht weiter von der Gruppe instrumentalisieren lassen. Auch Frau Meinhardt hat hier ganz offensichtlich Links und Rechts ganz deutlich velwechselt.

Tarafa Baghajati,
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

"Bomben auf Schulen und Moscheen nicht zu rechtfertigen"

Interview mit Omar Al Rawi über den Krieg in Nahost. Ja zu Existenzrecht Israels, aber harte Kritik an Offensive.

"Wiener Zeitung": Im Gelobten Land herrscht wieder Krieg zwischen Israel und den Palästinensern in Gaza – auch ein Krieg gegen den Islam?

Omar Al Rawi: Nein, sicher nicht, das ist ein politischer Konflikt. Und die Islamische Glaubensgemeinschaft legt großen Wert darauf, dass der Nahostkonflikt nicht zu einem religiösen Konflikt zwischen Islam und Judentum wird.

Für Israel, die USA und die EU ist Hamas eine Terrororganisation, was ist Hamas für Sie?

Ich weigere mich, diesen Konflikt nur über die Rolle der Hamas zu definieren; das ist genau das, was uns die Israelis einreden wollen, nämlich dass sie nicht die Zivilisten im Gaza-Streifen angreifen, sondern lediglich die Hamas. Dadurch entsteht eine Teilrechtfertigung für die israelischen Bombardements. Auch zu behaupten, die Proteste gegen die israelischen Angriffe seien Demonstrationen für die Hamas, ist eine unzulässige Behauptung.

Hat Israel nicht das Recht, sich gegen die Raketen der Hamas zu wehren?

Das ist eine sehr verkürzte Darstellung der jetzigen Situation – der Nahostkonflikt ist mindestens 60 Jahre alt und man kann die Geschichtsschreibung nicht immer an einem neuen Punkt beginnen lassen. Vor den Raketen gab es die Blockade Gazas durch Israel, durch die Hunderte starben. Jetzt haben sich die Menschen in Gaza offensichtlich entschieden, laut anstatt nur leise zu sterben.

Warum verurteilen Sie nicht eindeutig die Hamas-Raketen auf israelische Zivilisten?

Das tue ich, jede Religion verurteilt das Töten Unschuldiger. Und trotzdem sind in diesem asymmetrischen Krieg unsere Sympathien eindeutig auf Seiten der Palästinenser. Bomben auf Schulen, Moscheen und Universitäten, wie es in Gaza passiert, sind nicht zu rechtfertigen. Ein Drittel der Toten sind Kinder.

Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, verharmloste kürzlich in einem Interview die Forderung der Hamas nach einer Auslöschung Israels als "Utopie", die Nichtanerkennung sei eine "Trumpfkarte" im Nahostkonflikt. Ist das auch Ihre Meinung?

Schakfeh wollte nicht verharmlosen, sondern versuchte die palästinensische Sichtweise zu erklären. Auch in der Charta der PLO stand bis zur Unterzeichnung des Osloer Friedensvertrags von 1992 die Nichtanerkennung Israels als Programm. Ich halte die Verbannung der Hamas vom Verhandlungstisch, wenn diese die Existenz Israels nicht anerkenne, für einen Fehler – bei der PLO hat man es auch anders gemacht.

Und hat Israel jetzt ein Existenzrecht aus muslimischer Sicht?

Diese Frage wurde mit dem Friedensplan des saudischen Königs Abdullah klar beantwortet, als sich sämtliche arabischen Staaten für einen Frieden bei Errichtung eines Palästinenser-Staates in den Grenzen von 1967 inklusive Ost-Jerusalem ausgesprochen haben.

Also Ja zu einem politischen Existenzrecht Israels?

Ja, es ist Fakt, dass Israel existiert. Aber viele Muslime können keine moralische Legitimation Israels akzeptieren, die auf Verbrechen – dem Holocaust – beruht, die sie selbst nicht begangen haben. Es ist aber eigenartig: Alle reden vom Existenzrecht Israels, aber keiner vom Existenzrecht Palästinas.

Wie ist die Stimmung unter den Muslimen in Österreich?

Es herrscht Wut und Verzweiflung über die Situation, die Umkehrseite ist große Hilfsbereitschaft.

Besteht die Gefahr einer Radikalisierung?

Nein, zumindest nicht im religiösen Sinne – viele Teilnehmer an Demonstrationen sind säkular oder national gesinnt. Und wir achten, dass niemand gegen Juden hetzt – auch Hamas-Fahnen sind nicht erlaubt.

In den letzten Jahren gab es viele gemeinsame Auftritte der Religionsvertreter – warum nicht jetzt, zumindest einen gemeinsamen jüdisch-islamischen Friedensappell?

Ich weiß nicht, warum es dazu noch nicht gekommen ist – die Weihnachtszeit ist vielleicht eine zu billige Ausrede. Es wurde eben von keiner der beiden Seite eine Initiative gesetzt.

Das könnten Sie ja ändern.

Ich werde das Präsident Schakfeh vorschlagen, aber wahrscheinlich sind die Emotionen auf beiden Seiten dafür noch zu groß.

Printausgabe vom Donnerstag, 08. Jänner 2009

Gaza: Amoklauf mit Folgen

Wer den Palästina/Israel-Konflikt verstehen will, muss sich die Mühe machen und zumindest 60 Jahre in Rückschau übersehen. Hier können jedoch nur die mit Gaza direkt in Verbindung stehenden Zusammenhänge angesprochen werden. Eines ist festzuhalten: Weder die Hamas noch die Kassam-Raketen können als Erklärung dieses siebenten Krieges in der Region seit 1948 angeführt werden. Die Hauptursachen liegen erstens in der jahrzehntelangen Demütigung eines Volkes, zweitens in der Tatsache, dass der Friedensprozess von Oslo auch oder gerade in Zeiten, wo es weder Selbstmordattentate noch Kassam-Raketen gab, keinerlei Verbesserung der Situation in Palästina brachte.

"Israel darf sich verteidigen", hören wir laufend fast zu jeder Berichterstattung. Auch hier ist es wichtig, den Überblick zu behalten: 18 Monate lang wurde die Bevölkerung durch die Abriegelung Gazas förmlich ausgehungert. Hunderte Tote verursachte die fehlende Versorgung, insbesondere die medizinische. Diese totale Blockade seitens Israels stellt eine Kriegserklärung dar. In den letzten sechs Monaten wurde eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Hamas bot unter Vermittlung Ägyptens und der Türkei die Verlängerung der Waffenruhe an, mit der Bedingung einer gewissen Lockerung der Blockaden. Das wurde von Israel abgelehnt.

Israel betrieb 2006 einen Amoklauf im Libanon, ohne jegliche militärische oder politische Ziele zu erreichen. Umgekehrt: Hizbullah ist stärker geworden als je zuvor und sitzt im libanesischen Parlament und in der Regierung. Hamas war in den letzten Monaten politisch geschwächt. Ihre Führer waren und sind mit dem Übergang von einer Volksbewegung mit den verschiedenen Flügeln "sozial" und "militant" zu einer politischen Partei mit Führungsanspruch sichtlich überfordert. Yassir Arafat war der einzige bis jetzt, der diesen Spagat geschafft hat. Auch Europa und gerade Österreich haben es kläglich versäumt, nach der Nacht der demokratischen Wahlen am 25. Jänner 2006 politisch das einzig Richtige zu machen: zu verhandeln.

Kreisky lud Arafat zu sich ein, während Abu Ammar (sein Pseudonym als Revolutionsführer) noch als Topterrorist schlechthin in der westlichen Welt und in Israel galt. Auch heute braucht es Verhandlungen ohne Scheuklappen. Vorbedingungen, die das Ziel der Gespräche vorwegnehmen, sind wie eine Garantie, dass es erst gar nicht zu diplomatischen Kontakten kommt. Will man das?

Wie es weitergehen wird, ist weiterhin unklar. Ohne eine grundsätzliche Änderung der Weltpolitik wird es keinen Frieden geben. Die Europäische Union hätte jetzt die goldene Chance, gemeinsam mit Barack Obama für einen gerechten Frieden einzutreten. Österreich, auch als Mitglied des Weltsicherheitsrates, kommt eine besondere Rolle zu.

Tarafa Baghajati ist Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen.

Printausgabe vom Dienstag, 13. Jänner 2009

Nahost: "Lasst Gaza leben" - Solidaritätsdemo vor Wiener UNO-City

Hunderte Demonstranten forderten Ende der israelischen Angriffe

Wien (APA) - Auch am Dienstag ist es in Wien wieder zu lautstarken Protestkundgebungen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen gekommen. Bei klirrender Kälte fanden sich mehrere hundert Männer, Frauen und Kinder vor der Wiener UNO-City ein, um unter dem Motto "Lasst Gaza leben" mit Transparenten und in Sprechchören Israel anzuklagen und Hilfe durch die internationale Staatengemeinschaft einzufordern.

Die Kundgebung mit rund 700 Teilnehmern verlief ruhig, die Polizei hatte aber mit einem massiven Aufgebot an Einsatzkräften auch für eine wesentlich größere Demo vorgesorgt. Die Demonstranten wollten auch eine Petition der eigenen Angaben zufolge insgesamt bereits 85 an der Initiative "Stoppt das Massaker in Gaza" beteiligten Organisationen an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben.

Begleitet von Sprechchören wie "Kindermörder Israel" oder "Menschenrechte für Alle", schwenkten Erwachsene wie Kinder vor dem Eingang zum Wiener UNO-Hauptquartier großformatige Bilder von verstümmelten Leichen, verletzten, blutenden und weinenden Kindern im Gazastreifen.

"Die israelische Regierung wird, wie zuvor im Libanon-Krieg 2006, ihre Ziele nicht erreichen", erklärte Tarafa Baghajati, Sprecher der Initiative "Stoppt das Massaker in Gaza" dazu in einer Aussendung. "Die Chance auf Frieden in der Region wird durch die Militäroperation in weite Ferne gerückt." Die EU-Staaten forderte er auf, "sich auf die Seite des Völkerrechtes zu stellen und diese Verletzung des Völkerrechtes eindeutig zu verurteilen."

Österreich komme als nunmehriges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates für die Initiative eine besondere Rolle zu. "Wir fordern die österreichische Regierung auf, diese Verantwortung zu übernehmen", forderte Baghajati. "Das Töten von Hunderten Menschen ist ein Massaker gegen die Bevölkerung in Gaza und muss daher eindeutig verurteilt werden."  "Keinesfalls", betonte er aber, "darf dieser Konflikt zu Konfrontationen zwischen Muslimen und Juden in Europa führen. Man muss, wie bisher in Österreich, weiterhin gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit kämpfen."

(Schluss) an/mri

Islamische Verbände und Vereine besorgt über Gewalt an Christen im Norden des Irak

Islamische Verbände und Vereine besorgt über Gewalt an Christen im Norden des Irak

Mit großer Sorge und Betroffenheit verfolgen wir die jüngsten Nachrichten über Angriffe auf die christliche Bevölkerung im Norden des Irak und die steigende Gewalt. Die christliche Minderheit war immer schon ein Zeichen der ethnischen und religiösen Vielfalt des Irak. Eine lange Tradition gegenseitiger Toleranz und Respekts und des friedlichen Miteinanders war ein positives Kennzeichen des Irak.

Die Christen genossen hier umfassende Religionsfreiheit. Ihre Kirchen, Schulen und Institutionen waren nicht zuletzt durch ihre deutliche Sichtbarkeit ein äußerer Beweis dafür. Christliche Feiertage waren arbeitsrechtlich garantiert und christliche Kultur wurde so gepflegt, dass bis heute diese Minderheit die aramäische Sprache, die Sprache Jesu’, beherrscht und verwendet. Christen und Muslime lebten seit Jahrhunderten friedlich miteinander, sind und waren nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde. Die hunderttausenden irakischen Flüchtlinge, die vor allem in Syrien Aufnahme gefunden haben, leben nun wieder konfessionell gemischt Tür an Tür nebeneinander, ohne dass es hier Probleme gäbe.

Es war und ist die Pflicht der Muslime nicht nur in Friedenszeiten Toleranz und Respekt  mit den religiösen Minderheiten zu leben, sondern auch für deren Schutz zu sorgen und ihre Religions- und Gewissensfreiheit zu garantieren. Daher hoffen wir, dass die muslimische Mehrheitsbevölkerung in Mosul ihren Beitrag leistet und gegen die Gewalt ein klares Wort spricht, die Übergriffe aufs Schärfste verurteilt und ihre Solidarität mit den christlichen Mitbürgern zum Ausdruck bringt.

Wir sehen es als unsere religiöse Pflicht an, diese Angriffe auf das schärfste zu verurteilen und drücken unser tiefstes Bedauern und Mitgefühl allen Leidtragenden und Hinterbliebenen aus.

Diese Angriffe stellen leider einen vorläufigen traurigen Höhepunkt in der derzeitigen ohnedies durch ethnische und religiöse Konflikte gespannten Lage im Irak dar.

Wir fordern die irakische Regierung auf, endlich für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Diese ethnischen und religiösen Spannungen sind auch eine direkte Folge der US Invasion im Irak. Daher fühlen wir uns bestärkt in unserer prinzipiellen Haltung, dass Konflikte nicht militärisch zu lösen sind. In diesem Sinne sind wir besorgt über den jüngst erfolgten Angriff auf Syrien, aber auch verunsichern uns Rufe nach einem militärischen Angriff auf den Iran.

Rückfragen:

Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi
Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubengemeinschaft in Österreich
0664 383 19 42
omar.al-rawi [at] spw.at

Unterzeichner:

Islamische Religionsgemeinde Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland
Islamische Religionsgemeinde Linz f. OÖ, RPR und Salzburg
Islamische Religionsgemeinde Vorarlberg und Tirol
Islamische Religionsgemeinde Steiermark und Kärnten
Österreichische Islamische Föderation (AIF) verwaltet 50 Gebetsstätten
Initiative muslimische ÖsterreicherInnen IMÖ
Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen (Schura Moschee)
Islamische Liga der Kulturen
Plattform Islam
Muslimischer Lehrerverein
Kulturverein Al-Andalus
Muslimischer Akademikerbund
Dachverband der Bosniaken in Österreich verwaltet 23 Gebetsstätten
Irakhilfswerk
Palästinensische Vereinigung Österreich P.V.Ö.
Liga Kultur Verein für Muli-Kulturellen Brückenbau – Graz
Forum Muslimischer Frauen Österreich

Kein "Nachdenkjahr" in Sicht

Kommentar der anderen

Muslimischer Zwischenruf - ein Kommentar der anderen von Tarafa Baghajati

Ein feierliches Gedenkjahr - oder sagen wir vielleicht besser "Nachdenkjahr" - hätte es es auch im Nahen Osten werden sollen. Von nachdenklicher oder gar feierlicher Stimmung ist aber selbst in Israel wenig zu spüren.

Natürlich kann das offizielle Israel schon allein angesichts der Tatsache, dass das zionistische Projekt überlebte, einen Anlass zum Feiern sehen. Bloß: Das heutige Israel entspricht in keiner seiner Konstellationen den Träumen seiner ideologischen Gründungsväter. Auch wenn kolonialistische Gedanken in den Schriften von Theodor Herzl kaum zu verbergen waren, hat er immer auf ein im Endeffekt friedliches Zusammenleben gesetzt. Ein Israel, das sich nur mit F16-Militärjets gegen Gaza, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, zu behaupten weiß, gehörte gewiss nicht zu seinen Träumen. "Was habt Ihr aus meinem Projekt gemacht?", würde Herzl heute wohl aus seinem Grab rufen. Und mit ihm andere zionistische Ideologen. Der real existierende Zionismus hat sich zu einer aggressiven Kolonialisierungsform entwickelt. Aus einer vermeintlich integrativen Idee ist ein Staat entstanden, der seit 60 Jahren ein Fünftel seiner Bevölkerung (Nichtjuden) in institutionalisierter Form diskriminiert. Ein Staat, der seit über 40 Jahren Gebiete völkerrechtswidrig besetzt, ohne sich um die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht gegenüber der Zivilbevölkerung zu kümmern. Ein Staat, auf den unter diesen Umständen die Bezeichnung "einzige Demokratie im Nahen Osten" nicht zutrifft.

Andererseits: Hätten die Araber und Palästinenser in diesem "Nachdenkjahr" einen Grund zum Feiern? - Natürlich können die Palästinenser und speziell die PLO für sich die Internationalisierung des Themas beanspruchen. Bis Mitte der 60er (PLO-Gründung 1964) hatte es Israel ja kategorisch abgelehnt, sich überhaupt mit Palästina zu befassen. Symptomatisch dafür: Golda Meirs legendäre Antwort auf die Fage "Was sagen Sie zum Palästinenserproblem?" - Sie blickte sich um und sagte: "Ich sehe hier keine Palästinenser. Sie etwa?" Heute würde ein israelischer Politiker sich mit so einem Verhalten der Lächerlichkeit preisgeben. Jenseits dieses Erfolgs aber ist die Bilanz deprimierend.

Die palästinensischen Organisationen scheinen sich gegenseitig zu lähmen - vor allem Fatah und Hamas, die sich in beschämender Weise gegenseitig zu vernichten versuchen, wissend, dass sie damit auch die palästinensische Sache vernichten würden. Die arabischen Regierungen haben hier am allerwenigsten zu lachen. Die Lage in Palästina wurde vor allem dazu missbraucht, militärischen Regimes Legitimität zu verleihen. Das Bruttoinlandsprodukt wurde großteils zum Selbstbedienungslager für skrupellose und korrupte Geheimdienstapparate, die anscheinend glauben, unter dem Titel "Verteidigung des Landes vom zionistischen Feind" sich alles erlauben können. Ein Nachdenkjahr täte allen Beteiligten gut. Nur leider ist dieses Jahr noch nicht in Sicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.5.2008)

Der in Damaskus geborene Autor ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen.

Es fehlt eine Vision für den Frieden

Eine Zweistaatenlösung ist im Nahostkonflikt weiter entfernt als je zuvor

Frieden schaffen ohne Phrasen

Heute gedenken die Palästinenser ihrer Flucht und Vertreibung aus Israel vor 60 Jahren. Doch eine Zweistaatenlösung ist im Nahostkonflikt weiter entfernt als je zuvor

60 Jahre Israel, das ist kein Grund zum Feiern. Auch in Israel selbst ist von Feierstimmung nicht viel zu spüren. Natürlich können viele Israelis in der Tatsache, dass der jüdische Staat bis heute existiert, schon einen Grund zur Freude sehen. Aber das vermag kaum darüber hinwegzutrösten, dass ihr Land heute keineswegs den Träumen seiner ideologischen Gründerväter entspricht. Denn auch wenn die Schriften von Theodor Herzl durchaus von kolonialistischem Gedankengut geprägt waren, so hat der Begründer des Zionismus doch immer auf ein friedliches Zusammenleben der Völker im Nahen Osten gehofft. Ein Israel, das sich nur mit Angriffen aus F16-Militärflugzeugen auf Gaza zu behaupten weiß, zählte gewiss nicht zu seinen Vorstellungen.

In seinem Buch "Der Judenstaat" forderte Herzl: "Und fügt es sich, dass auch Andersgläubige, Andersnationale unter uns wohnen, so werden wir ihnen einen ehrenvollen Schutz und die Rechtsgleichheit gewähren." Doch aus seiner Idee ist ein Staat hervorgegangen, der seit 60 Jahren ein Fünftel seiner Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse behandelt - die nichtjüdischen Araber, also die in Israel verbliebenen Palästinenser, die in institutionalisierter Form diskriminiert werden. Israel ist zudem ein Staat, der seit über 40 Jahren gegen das Völkerrecht verstößt, indem er Gebiete besetzt, ohne den Verpflichtungen einer Besatzungsmacht gegenüber der Zivilbevölkerung nachzukommen: Das überlässt er lieber der UNO und ausländischen Hilfsorganisationen. Unter diesen Umständen von der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" zu sprechen, klingt nicht nur in palästinensischen Ohren wie Hohn.

Immerhin können die Palästinenser, insbesondere die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), für sich beanspruchen, die Palästinafrage auf die internationale Agenda gesetzt zu haben. Bis Mitte der Siebzigerjahre hinein hatten es israelische Regierungen ja kategorisch abgelehnt, sich überhaupt mit dem Problem auseinanderzusetzen. Legendär ist die Antwort von Golda Meir, Israels Ministerpräsidentin von 1969 bis 1974, als sie gefragt wurde, was sie zum Palästinenserproblem sagen würde. Sie schaute sich nach links und rechts um, bevor sie antwortete: "Ich sehe hier keine Palästinenser. Sie etwa?"

Heute würde sich jeder israelische Politiker der Lächerlichkeit preisgeben, wenn er das Problem schlicht leugnen würde. Die palästinensischen Organisationen aber, die seit dem Vertrag von Oslo von 1993 in den besetzten Gebieten aktiv sind, tun sich heute vor allem dadurch hervor, dass sie sich gegenseitig lähmen. Fatah und Hamas trachten in beschämender Weise danach, sich gegenseitig zu vernichten, wohl wissend, dass sie damit einzig die palästinensische Sache zu Grabe tragen.

Derzeit lassen sich die Palästinenser - hauptsächlich nach geografischen Gesichtspunkten - in vier Gruppen unterteilen: Neben der Million, die in Israel lebt, sind das vor allem jene 3,5 Millionen, die in den besetzten Gebieten leben, die im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel erobert wurden. Daneben haben sich mehrere Millionen als Flüchtlinge über die benachbarten arabischen Ländern verstreut, und viele leben in der Diaspora, in Europa und den USA.

Palästinensern wie Israelis fehlt eine Vision, wie sich die Zukunft beider Völker gestalten sollte. Bisher schien die Sache klar: Mehrmals haben sich israelische wie palästinensische Politiker zu einer Lösung bekannt, die zu zwei Staaten führen würde: einem palästinensischen, der rund 22 Prozent der Fläche des historischen Palästinas umfassen würde, und Israel, das sich auf 78 Prozent beschränken müsste. Diesem Plan haben auch die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga bei ihrem Treffen 2002 in Beirut zugestimmt, ihr Angebot an Israel gilt bis heute.

Die Vielzahl der Probleme, die mit diesem Plan verbunden sind, wird allerdings gerne verdrängt. Denn für die meisten Palästinenser hängt die Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung von drei Bedingungen ab. Erstens müssten die israelischen Siedlungen im Westjordanland, die völkerrechtswidrig erbaut wurden und somit illegal sind, geräumt werden, zweitens sollte Ostjerusalem zur Hauptstadt des palästinensischen Staats werden, und drittens sollte es zu echten Verhandlungen über das Rückkehrrecht von Palästinensern kommen, denen laut UN-Resolution 194 vom Dezember 1948 eine "frühestmögliche" Rückkehr ausdrücklich zusteht. Zu keinem Zeitpunkt haben Israels Regierungen auch nur ein Minimum an Bereitschaft gezeigt, ernsthaft über diese drei Essentials zu verhandeln. Faktisch steht Israel damit einer Zweistaatenlösung im Wege, und die ständigen Friedensverhandlungen und Konferenzen samt ihren hohlen Absichtserklärungen sind zu einem leeren Ritual verkommen, das keinen Schritt näher zu einer Lösung geführt hat.

Verschärft wird das Problem dadurch, dass es im gesamten Nahen Osten heute an Führungspersönlichkeiten fehlt, die in der Lage wären, eine grundsätzliche Lösung unter ihr Volk zu bringen. Israels Regierungschef Olmert ist von Affären angeschlagen, und nicht mit Ariel Scharon oder Menachem Begin zu vergleichen, und auch Mahmud Abbas oder die aktuelle Führung der Hamas besitzen nicht den Einfluss an ihrer Basis, den einst ein Jassir Arafat oder ein Scheich Jassin hatten. Ägyptens Präsident Mubarak sorgt sich vor allem um den eigenen Machterhalt, und auch Syriens Staatschef Assad reicht nicht an das Charisma seines Vaters heran.

Angesichts der zunehmenden Teilung und Zersiedlung des Westjordanlands stellen sich immer mehr Israelis und Palästinenser die Frage, ob die viel beschworene Zweistaatenlösung noch zeitgemäß ist. Bedeutet Frieden nicht, langfristig bestehende Grenzen zu überwinden, wie es der heutigen EU gelungen ist? Warum sollte dies im Nahen Osten nicht möglich sein? Schließlich lässt es sich nicht leugnen, dass sämtliche Grenzziehungen in dieser Region, ob es sich nun um Palästina, Israel, den Libanon oder den Irak handelt, künstliche waren, die das kulturelle, gesellschaftliche, religiöse und ethnische Mosaik der Bevölkerung in keiner Weise widergespiegelt haben.

Ein Frieden mit offenen Grenzen, Entmilitarisierung und Demokratisierung der Region wären ein Ziel, für das es sich einzusetzen lohnte. Klar, dass auch die arabischen Regierungen einer solchen Lösung im Wege stehen. Schließlich haben sie die Lage der Palästinenser dazu missbraucht, ihren Militärregimes Legitimität zu verleihen und so skrupellose wie korrupte Geheimdienstapparate auszubauen, die glaubten, sich unter dem Vorwand der "Verteidigung gegen den zionistischen Feind" alles erlauben zu können. Gerade die EU könnte und sollte sich hier mit ihrer Erfahrung, aber auch aus Verpflichtung gegenüber dieser Region stärker einbringen. Schließlich waren es europäische Großmächte wie Frankreich und Großbritannien, die als ehemalige Kolonialmächte das heutige Gesicht der Region mit geprägt haben. Von den USA ist ein solcher Einsatz kaum zu erwarten.

Tarafa Baghajati, 1961 in Damaskus geboren, wohnt seit 1986 in Österreich. Er ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Mitglied von ENAR, dem European Network against Racism

Städte sind keine Zielscheiben

DIE THESE

Städte sind keine Zielscheiben

DEBATTE

Inhumane Politik ist eine schlechte und eine verrückte Politik, die keine Lösungen bringt.

OMAR AL-RAWI macht sich Gedanken über die aktuelle Lage im Gazastreifen

In Korea fand der UCLG-Kongress statt, der größte Weltverband von Stadt- und lokalen Regierungen. Die Probleme der Städte und Ballungszentren weltweit sind die gleichen. Herausforderungen der Umwelt, Wasserversorgung, Abwasser, Müll, der demographischen Entwicklung, Verkehr, Wohnungsnot ethnische Vielfalt, Integration, Armut und Versorgung sind gleich. Städte sind Zentren der Kultur und Zivilisationen und haben eine sehr fragile Struktur bei Katastrophen und Kriegshandlungen.

Die "Bürgermeister für den Frieden" präsentierten die Initiative "Städte sind keine Zielscheiben". Dies wurde vom Kongress unterstützt. Nicht nur die Eliminierung von Massenvernichtungswaffen wurde verlangt, sondern auch Nationen und bewaffnete Gruppen wurden aufgefordert, Städte nicht als militärisches Ziel anzusehen.

In Gaza erleben wir derzeit eine humanitäre Tragödie. Die Chefin vom UN-Hilfswerk für Palästina, Karen Koning Abu Zayd, äußerte ihre Beunruhigung über die scheinbare Gleichgültigkeit der Welt. Dies geschehe ihrer Ansicht nach mit dem "Wissen, der Einwilligung und manche würden sagen der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft".

Die medizinische Versorgung im Gazastreifen hat sich deutlich verschlechtert. Viele werden zu spät oder gar nicht behandelt, was zu vermeidbaren Todesfällen führt, Inkubatoren und Dialysemaschinen stehen still. Die Blockade verhindert Hilfsmaßnahmen und verringert die Chancen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts.

So kann man sicher keinen Frieden schaffen und mit Recht meinen viele, dass die Schwere der Abriegelung denen in die Hände spielt, die kein Interesse am Frieden haben. Denn hungrige, kranke, wütende Menschen sind keine guten Partner für den Frieden.

Uri Avnery verglich den Exodus mit den Fall der Berliner Mauer. Und der Übergang von Rafah war für ihn das Brandenburger Tor. Man sagt über Gaza, dass es das größte Gefängnis der Welt sei. Jedoch werden in jedem Gefängnis der Welt zumindest Nahrungsmittel und Wasser zur Verfügung gestellt.

Inhumane Politik ist eine schlechte und verrückte Politik, die keine Lösungen bringt.

Ägypten machte nicht ganz freiwillig, trotz ausländischem Druck, eine Ausnahme und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat weise gehandelt. Das Einschreiten der restlichen internationalen Gemeinschaft sei deshalb dringlicher denn je.

Das Durchbrechen der Mauer war ein Akt der Befreiung. Und die Lehren daraus sind, angesichts der hilflosen Grenzsoldaten, dass keine Macht der Welt Menschenmassen Widderstand zu leisten vermag, die gerade die Grenze der Hoffnungslosigkeit überschritten haben.

Omar Al-Rawi, Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und SPÖ-Gemeinderat in Wien

Demo gegen Gaza-Blockade: "Geht um Humanität, nicht um Politik"

Wien. Zur Kundgebung "Lasst Gaza leben" kamen am Samstag 700 Demonstranten auf den Stephansplatz. "Es geht um die Menschenrechte der hungernden Bevölkerung", betonte der Wiener LAbg. Kurt Stürzenbecher (SPÖ). Gleichzeitig distanzierte er sich aber von der "Linkswende": "Mit Plakaten, wie 'Israel ist der Terrorstaat', 'Stoppt US-Imperialismus' bin ich nicht einverstanden."

Zur Kundgebung aufgerufen hatte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Die Menschen in Gaza "sind Gefangene in einem Straflager ohne Nahrung, Wasser und Medikamente", sagte Mouddar Khouja von der IGGiÖ.

Dass die IGGiÖ damit den Nahostkonflikt nach Österreich importiere, bestritt ihr Integrationsbeauftragter Omar al Rawi: "Unter den palästinensisch-stämmigen Mitgliedern ist ein beträchtlicher Teil aus Gaza. Sie sind wegen der dort lebenden Verwandten besorgt."

Es gehe um Humanität, nicht um Politik. Auch amnesty international und die von der Stadt Wien unterzeichnete Initiative "Cities are not targets" verlangten eine Verbesserung der Lage.

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) war ebenfalls bei der Demo. "Die AIK ging aus der Krise der Linken nach 1989 hervor", so der Politologe Thomas Schmidinger: "Sie betreibt eine neue Form des Faschismus und arbeitet durch eine extreme Fokussierung auf die Feindbilder USA und Israel mit radikalen Islamisten zusammen."

Von islamischer Seite erschienen Vertreter der Muslimischen Jugend in Österreich und die Islamische Föderation. Kritik kam vom Publizisten Karl Pfeifer: "Der IGGiÖ geht es nicht um die Menschen im Gazastreifen, sondern um Schützenhilfe für die terroristische Hamas."

Buchempfehlung + Artikel: Europa und der Nahe Osten

Buchempfehlung: "Brückenbau in bewegter Zeit"

Die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestandsjubiläum. Die GÖAB hat sich in dieser Zeit zu einem ganz wichtigen Bestandteil jener Szene entwickelt, welche für Verständnis und Toleranz und gegen Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit auftritt. (Nähere Details siehe Webseite der GÖAB www.saar.at).

Zum Anlass dieses Jubiläums wurde auch eine Festschrift herausgebracht, die den Titel "Brückenbau in bewegter Zeit" trägt. In dem knapp 150 Seiten umfassenden Buch findet sich eine höchst illustere Reihe von Autorinnen und Autoren: 

Tarafa Baghajati, Karl Blecha, Erhard Busek, Fritz Edlinger, Taous Feroukhi, Benita Ferrero-Waldner, Fritz Fröhlich, Alfred Gusenbauer, Michael Häupl, Eva-Maria Hobiger, Nabil Kuzbari, Erwin Lanc, Christoph Leitl, Ulrike Lunacek, Josef Mayer, Wilhelm Molterer, Amre Moussa, Heinz Nußbaumer, Ursula Plassnik, Barbara Prammer, Anton Prohaska, Anas Schakfeh, Herbert Scheibner, Christoph Schönborn, Herbert Strunz, Franz Voves und Petra Weyland.

Buchbestellung per E-Mail, Fax oder Telefon:

e-mail: office.vienna [at] saar.at
Tel.: (++43-1) 526 78 10
Fax: (++43-1) 526 77 95


Hier zur Information der Artikel von Tarafa Baghajati:

Europa und der Nahe Osten

Wo ist die Verantwortung Europas, Israels und der arabischen Welt? 
Der vermeinliche „Sieg“ der Hamas

Die übereilte Pose des Stolzes, die die Hamasführung nach ihrer totalen Machtübernahme im Gazastreifen an den Tag legte, ist nicht nachzuvollziehen. Hier ging es ja nicht um einen Sieg, sondern um die Folge einer Bankrotterklärung der politischen  Führung der Hauptfraktionen Hamas und Fatah. Was sich mit dem Tod von Yasser Arafat allmählich abzeichnete, ist nun endgültig: Die PLO ist im letzten Kapitel ihrer facettenreichen Geschichte angelangt. Einerseits ist die gepriesene und in den Dokumenten der arabischen Liga festgehaltene „alleinige und rechtsmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes“ Geschichte, andererseits kann die de facto Hauptfraktion – die Fatah Bewegung - seit ihrer unqualifizierten Führung der Autonomiebehörde für sich in keiner Weise eine übergeordnete Vertretung der palästinensischen Interessen behaupten.

Dieser vermeintliche „Sieg“ der Hamas ist am ehesten mit einer gelungenen Revolte in einem großen Gefängnis zu vergleichen - nicht um Forderungen gegenüber dem „Gefängnisbetreiber“ aufzustellen, sondern um eine skurrile Machtverschiebung innerhalb der „Gefangenenführung“ zu erreichen.

Traurig und zugleich beschämend ist, wie gezielte Tötungen nun gar unter Palästinensern stattfinden. Eine derartige Vorgangsweise galt bisher als absolutes Tabu. Das viel bemühte Wort von der „Gewaltspirale“ genügt nicht mehr, einen Sog bisher ungeahnter Dimension darzustellen. Problematisch ist das Ausmaß der Verfahrenheit, so dass vorgezogene Neuwahlen hier überhaupt keine Lösung darstellen würden. Keine der zerstrittenen Fraktionen würde selbst bei einem halbwegs eindeutigen Ergebnis bereit sein, die Legitimität der anderen anzuerkennen, geschweige sie zu respektieren.

Das Motto „Alles oder Nichts“ scheint sich im Moment innerpalästinensisch zu verfestigen. Bei einer solchen Einstellung angesichts der Faktenlage darf das Ergebnis - meistens „nichts“ – kaum wundern. Hamas wie auch Fatah flüchten sich in dieser Situation in plumpen Populismus. Dazu kommt, dass die politische Führung beider Fraktionen auch in den eigenen Reihen bis zur Handlungsunfähigkeit geschwächt ist. Die Hamas hat ihren Anhängern über Jahrzehnte ein Programm der großen, aber simplifizierenden Lösungen verkauft. Alles lief auf die Kernbotschaft hinaus eine „totale Befreiung des gesamten historischen Palästinas vom zionistischen Feind“ erreichen zu wollen. Als die Hamas sich reichlich spät, aber doch noch dazu entschloss an den Wahlen teilzunehmen und an der faktischen politischen Gestaltung mitzuwirken, geriet sie in ein unvermeidliches Dilemma: Wie soll die Partei ihren Anhängern, aber auch ihrem militanten Flügel, den Brigaden von Ezz El-Din Al Qassam, die Realität vor Augen führen und zugeben, dass in der Vergangenheit lediglich die Sehnsüchte der Menschen in ein „Programm“ projiziert wurden?

Zusätzlich erschwerend wirkt hier, wie man sich immer wieder auf die Religion Islam berief. Verkompliziert wurde die Lage auch dadurch, dass der pragmatische Teil der Hamas unter dem von Präsident Abbas abgesetzten Ministerpräsident Ismail Hanijah fast nur reagieren, und nie richtig agieren konnte. Die tatsächlichen Aktionen wurden von den nach außen unsichtbaren, meist militanten Gruppen und von der Führung im Ausland um Khaled Mashaal in Damaskus gestaltet. Es spricht vieles dafür, dass die Übernahme Gazas alles andere als eine Entscheidung von Hanijah war. Er wurde hineingezwungen und appelliert nun mit unverkennbarer Verzweifelung an die arabischen Staaten, auf die Fatah vermittelnd einzuwirken. Dass er einseitig den gewählten Präsident Abbas bezüglich Verhandlungen mit Israel für nicht zuständig und eventuelle Ergebnisse für „illegitim“ erklärte, ist ein weiteres Ausrutschen auf dem politischen Glatteis in Palästina. Versäumt haben er und die Hamas in der Stunde des Wahlsieges im Jänner 2006 die saudi-arabische Initiative samt Erklärung der Mitglieder der Arabischen Liga vom 29. 03. 2002 in Beirut als eine verhandelbare Grundlage zu akzeptieren.

Die ganze Welt, damals auch Österreich in der Rolle der EU Präsidentschaft, hatte nach der Nacht vom 25. Januar 2006, als die Hamas die absolute Mehrheit im palästinensischen Legislativrat errang, auf irgendein Zeichen seitens der Hamas gewartet, das sie als „berechenbarer“ Partner ausweisen könnte, der von Parolen zu Politik findet. Sogar eine Anerkennung der UNO Resolution um die Teilung Palästina vom November 1947 hätte etwas geholfen. Obwohl die Führung der  Hamas sich längst mit der politischen Realität abgefunden hat, war die Angst um einen Gesichtsverlust in den eigenen Reihen zu groß. Österreich hat es im Übrigen kläglich verabsäumt, in dieser heiklen Phase seine politische Rolle im Geiste Kreiskys wahrzunehmen, zur Verantwortung Europas kommen wir aber kurz später.

Bemerkenswert ist die Wortklauberei der Hamas bezüglich eines Friedens mit Israel. Um das Wort „Frieden“ zu vermeiden, wird hier von „langem Waffenstillstand“ auf Arabisch „Hudna“, gelegentlich sogar von „unbefristetem Waffenstillstand“ gesprochen. Dabei sollte allmählich auch von der Hamas anerkannt werden, dass man mit Freunden in der Regel keinen Friedensvertrag schließt, und dass eigentlich jeder Friedensvertrag nichts anderes als eine Waffenstillstandvereinbarung ist, bis eine echte Normalisierung der Beziehungen eintritt.

Ein kaum bekanntes Problem der Hamas besteht darin, dass sie zwar für sich die „islamische Vertretung“ in Palästina beansprucht, gleichzeitig aber keinerlei theologische Kompetenz aufzuweisen hat. Und jene, die halbwegs eine theologische Autorität besaßen, wie Scheich Ahmad Jassin, wurden durch israelische Todeskommandos gezielt getötet. Nebenbei kann hier angemerkt werden, dass der gleiche Mangel an theologischen Zugängen zu aktuellen Fragestellungen auch ein Hauptproblem der muslimischen Bevölkerung mit israelischer Staatsbürgerschaft darstellt. Scheinbar banale Angelegenheiten wie die Teilnahme an den israelischen Parlamentswahlen oder das Thema des interreligiösen Dialogs mit den Juden werden mit überholten, mehr als fünfzig Jahre alten  Positionen aus einer anderen Ausgangslage behandelt. Der Mangel zeigt sich am offensichtlichsten beim Thema der so genannten „Märtyrer-Operationen“, bzw. Selbstmordattentaten, die der Hamas und eigentlich auch allen anderen Fraktionen (Im Westen wird oft vergessen, dass auch „säkulare“ Gruppen  dies praktizieren) entglitten sind. Diese Kampfform ist nicht nur aus humanistischer Sicht, sondern auch theologisch mehr als nur fragwürdig und hat bedauerlicher Weise zu einem regelrechten Todeskult geführt, der dem Islam völlig fremd ist. Es schaut danach aus, als ob selbst der militärische Flügel der Hamas darüber keine Kontrolle mehr habe. In Palästina ist das zu einem Art „Selbstläufer“ geworden. Über die Geltung als „Schahid“, also „Märtyrer“, hat es in Palästina bis heute keine nennenswerte theologische Diskussion gegeben.

Mahmud Abbas, der Präsident!

Aber auch Abu Mazen - Mahmud Abbas, handelte alles andere als wie der unangefochtene Präsident aller Palästinenser. Seine schweren politischen Fehler bestehen aus drei Komponenten. a) Er hat es versäumt, seinen Parteigängern aus der Fatahbewegung offen zu sagen, dass demokratische Wahlen anzuerkennen sind, auch wenn der Gewinner nicht der politische Freund ist, was in allen Demokratien der Welt als konsensuale Haltung gilt. b) Er hat sich nie ernsthaft darum bemüht, die auch nach strikten westlichen Maßstäben demokratisch gewählte und von ihm beauftragte Hamasregierung zu unterstützen, wie es eigentlich seine Pflicht als gewählter Präsident gewesen wäre. c) Er hat es nicht geschafft korrupte Personen um ihn, allen voran den früheren Sicherheitschef Muhammad Dahlan, der als Lieblingskind der Amerikaner und der Israelis gilt, politisch zu entsorgen. Dahlan gilt in Palästina auch innerhalb der Fatah als skrupelloser Machtmensch. Sein Ruf als Folterknecht und gewissenloser Selbstbereicherer eilt ihm voraus. Jeder weitere Tag mit solchen Leuten an der Spitze macht Abbas unglaubwürdiger. Nicht von ungefähr wird ein sofortig stattfindender  Gerichtsprozess  für solche Leute selbst von Teilen der Fatah öffentlich verlangt. Die Miliz Dahlans erkannte zu keinem Zeitpunkt irgendeine Autorität an und hat sich in Gaza bis kurz vor der Machtübernahme durch die Hamas unmöglich verhalten. Nicht von ungefähr wird der Wechsel in Gaza von vielen in Palästina als Akt der „Selbstverteidigung“ gesehen, eben als eine unausweichliche Antwort auf die laufenden rücksichtslosen Provokationen von Dahlans Milizen und auf die um sich greifende Anarchie.

Rückblick!

Auch wenn sich die Ereignisse in Palästina wöchentlich, täglich und manchmal sogar stündlich überschlagen, bleibt eine nüchterne geschichtliche Betrachtung notwendig, um diesen komplexen Konflikt umfassend und erschließend zu betrachten. In kaum einem anderen internationalen Konflikt ist die Situation auch dadurch so scheinbar ausweglos, weil  jede Seite jegliche Verantwortung von sich abweist, wobei die verantwortlichen Seiten wohlgemerkt nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa und in den USA zu suchen sind.

Während in Israel im kommenden Mai 2008 das 60 jährige Jubiläum der Staatsgründung gefeiert wird, werden die arabischen Nachbarn und das Fünftel israelischer Staatsbürger arabischer Abstammung in Ohnmacht im Gedenken an die Ereignisse jenes Tages verfallen. Als „Al-Nakba“ ist dieser folgenschwere 14. Mai 1948 in die Geschichte eingegangen. Ein Blick ins Wörterbuch lässt die Dimension dieser kollektiven Erfahrung erahnen. Unter „Al-Nakba“ finden sich die Begriffe „Unheil, Unglück, Schicksalsschlag, Katastrophe, Elend“. Linguistisch wird „Al-Nakba“ inzwischen ausschließlich für jenen Tag im Mai gebraucht. In der ganzen arabischen Welt meint man damit einzig den Verlust Palästinas.

Während Israel im gegenwärtigen Jahr 2007 den überwältigenden Sieg über die gesamte arabische Nachbarschaft - Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenser - vor genau 40 Jahren feiert, erinnern sich die Araber, insbesondere die Palästinenser, inklusive über eine Million israelische Staatsbürger palästinensischer Abstammung, mit großer Trauer an „Al-Naksa“, die totale Niederlage schlechthin. Dieser 5. Juni 1967 hat seine Spuren in der „arabischen Seele“ hinterlassen. Wörtlich übersetzt bedeutet Al Naksa in etwa „der Rückschlag, der kaum vertragen werden kann“ oder Unheil, Unglück, Schicksalsschlag. Dieser drastische Ausdruck spiegelt wider, dass es sich hierbei für die Araber nicht nur um eine schwere militärische Niederlage handelt, sondern um ein außerordentliches Ereignis mit für Generationen schwerwiegenden politischen Folgen. 19 Jahre nach der vorher erwähnten Staatsgründungs Israel 1948, haben sich die arabischen Führer in unsinniger „Siegesrhetorik“ geübt und ihre Völker mit Propaganda und der Verdrehung von Tatsachen, was die militärische Stärke der arabischen Staaten betrifft, irregeführt. Und dann kam Al Naksa, die aus israelischer Sicht vollendete Tatschen geschaffen hat. Hier fielen Entscheidungen, die nicht durch die Politik Israels zustande kamen, sondern die dessen Militär getroffen hat. Entscheidungen, die einen möglichen Frieden oder die Durchsetzung internationalen Rechts für die nächsten Jahrzehnte zur Utopie verkommen haben lassen. Die Tatsache, dass Israel seit 1967 keinen einzigen Krieg gewonnen hat, obwohl militärisch seinen Nachbarn weitaus überlegen, muss auch Israel zum Nachdenken bringen, ob hier nicht einiges offenbar schief läuft.

Wie ist es zu alldem gekommen? Am 2. November 1917 hatte der damalige britische Außenminister Lord Balfour in einer Deklaration den Weg zur Nakba geebnet, indem dort formuliert wurde, dass „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk mit Wohlwollen betrachtet“ werde.  Dieser Teil des Papiers wurde mit dem UNO Teilungsplan im November 1947 auf 52% des historischen Palästinas realisiert. Der zweite Teil der Deklaration stellt fest: „… Wobei klar verstanden wird, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nicht jüdischer Gemeinschaften in Palästina ... infrage stellen könnte“. Diese Richtlinie wurde mit Bulldozern, Panzern und Militärstiefeln niedergewalzt. Die Folge war die Vertreibung von ca. 800.000 Palästinensern, die seither als Flüchtlinge leben. Systematisch wurde die komplette demografische Struktur hunderter Dörfer erzwungenermaßen verändert. Massaker wie in den Dörfern und Städten Dair Jassin, Yaffa, Lod, Dawayima, Abu Schuscha und Sahila beschleunigten die Flucht der in Angst versetzten Bevölkerung, ohne dass die Verantwortlichen dafür je zur Rechenschaft gezogen worden wären. Kulturelle Identitätsmerkmale, vor allem Moscheen und Kirchen, wurden zerstört.

Verantwortung Europas!

Die bisher kaum gestellte Frage lautet nun:  Trägt Großbritannien nicht durch seine koloniale Vergangenheit eine politische Verantwortung gegenüber Palästina? Kann eine „Protektoratsmacht“ sich von ihrer völkerrechtlich übernommenen Verpflichtung lossagen? Erstens ist die oben erwähnte Balfour Deklaration an sich völkerrechtswidrig, zumal Palästina zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch ein Teil des Osmanischen Reiches war und zweitens wurde dem Versprechen gegenüber der einheimischen arabischen Bevölkerung in keiner Weise Rechnung getragen.

Auch Deutschland und Österreich können ihre Verstrickung nicht leugnen. Das offensichtliche Unrecht - die koloniale Landnahme durch die zionistische Bewegung und die damit einhergehende Vertreibung der Palästinenser - wäre ohne den Schock über die Schoah von der Weltöffentlichkeit wohl nicht so widerspruchslos hingenommen worden.

All dies spricht dafür, dass Europa sich in Sachen Nahost und für eine gerechte Lösung für die Palästinenser stärker einbringen sollte. Sich verstecken ist die allerschlechteste Lösung. Durchaus soll Europa, auch innerhalb der UNO eine Rolle übernehmen. Eine Statistenrolle wie bisher im „Road Map“ Quartett trägt zu einer vernünftigen Lösung nicht im geringsten bei. Es geht hier nicht darum, eine Wiedergutmachung für die Palästinenser zu verlangen, sondern vielmehr um ein europäisches Engagement zur Durchsetzung internationalen Rechts. Dazu zählt zuerst die Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, die Aufgabe aller israelischen Siedlungen, die nach dem Sechstagekrieg 1967 entstanden sind und die daher alle völkerrechtswidrig und somit illegal sind und eine offene Diskussion über das Rückkehrrecht der Palästinenser laut UNO Resolution Nr. 194, die von Israel nicht einmal durch eine symbolische Geste Anerkennung findet.

Wo bleibt der Geist Kreiskys?

Sich mit zögerlichen Positionen des Mainstream eher treiben zu lassen, ist bekanntlich keine Stärke in der Nahostpolitik. Der Nahe Osten braucht Mut zu Visionen. Genau hier liegt der Unterschied zwischen Bruno Kreisky und jetzigen österreichischen Politikern. Leider verabsäumte es Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem Israel/Palästina Besuch Anfang September dieses Jahres im Geiste Kreiskys offen über heikle Themen zu reden. Auf den Schulter von Olmert, Peres und Abbas ist nicht unbedingt ein kreativer Ansatz in Richtung Problemlösung zu erreichen. Als Kreisky Arafat zu Gesprächen einlud, galt Abu Ammar (revolutionärer Name Arafats) als Topterrorist, mit dem man einfach nicht reden dürfe! Heute ist es bequem für Fatah und gegen Hamas zu sein, zu angepasst einfallslos um eine politische Rolle spielen zu können.

Die Verantwortung Europas geht nicht nur zurück auf die Staatsgründung Israels bis 1948, sondern begleitet die Geschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und ist bis heute aktuell. Aber auch in einer Zeit der US Übermacht ist diese historisch erwachsene Verpflichtung dringender denn je. England und Frankreich waren Verbündete Israels im Oktober/November 1956 während des Suezkriegs gegen Ägypten, der wegen der Verstaatlichung des Suez-Kanals ausgelöst worden war, damals sogar zum Missfallen des amerikanischen Präsidenten Eisenhower aber auch des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin. Nach 1967 wurden mehrere UNO Resolutionen, die unter anderem das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten und vor allem die Annexion Jerusalems verurteilen und die mit Waffengewalt und Häuserzerstörung durchgesetzte demografische Änderung als völkerrechtswidrig bezeichnen, mit Stimmen der Europäer beschlossen. Alle diese UNO Resolutionen waren für Israel höchstens eine Lachnummer. Europa hat sich um keinen Deut um die Durchsetzung geschert. Gemessen an der peniblen Genauigkeit wie heute die Länder der „Achse des Bösen“ behandelt werden, scheint hier die Rede von „double standards“ als nicht übertrieben. Aber auch der Umgang mit der palästinensischen Regierung nach dem Wahlerfolg der Hamas und dessen Boykott verleiht angesichts der Geschichte und Gegenwart der gesamten europäischen Nahostpolitik eine Portion Unglaubwürdigkeit. Die Ernennung von dem auch in Israel als gefährlichen Rassisten und rechtsextrem geltenden Avigdor Liebermans zum Minister für Strategische Bedrohung und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten Israels wurde von der EU stillschweigend zur Kenntnis genommen. Niemand geringer als der EU-Vertreter für Allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat ihn unmittelbar nach seiner Ernennung getroffen.

Israel und die Araber!

Aber auch die Israeli und Araber sind bestens beraten endlich ein Stück Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. In den israelischen Schulbüchern sind die Schattenseiten in Geschichte und Gegenwart des Staates Israel sorgsam ausgeblendet worden. Die Araber wiederum schweigen darüber, dass den jüdischen Minderheit in vielen arabischen Ländern - vor allem Irak, Syrien, Jemen und Marokko - nach der Staatsgründung Israel, ein krasses Unrecht widerfuhr, teilweise auch in staatlich organisierter Form. Loyale Bürger, die übrigens gerade im Irak (wo am meisten Repressalien gegen Juden passierten) überdies oftmals linke Antizionisten waren. In meiner Geburtsstadt Damaskus wurde die legendäre Judengasse, in der ich als Kind mit einem Uronkel einige Male bei einem jüdischen Textilhändler war, in „Amins Straße“ umgetauft. Die Synagogen wurden zwar nicht zerstört, aber geschlossen, angeblich auch weil es kaum noch Juden gibt, die sie besuchen würden, was wiederum nur zum Teil stimmt. Eine allgemeine Stimmung der „Sippenhaftung“ gegenüber Juden würde jegliches normale jüdische Leben ohnehin fast unmöglich machen.

Die arabischen Länder und auch die arabische Öffentlichkeit müssen sich den Spiegel vors Gesicht halten und viele virulente Fragen ehrlich behandeln. War etwa das Beharren auf der Nichtausrufung des Staates Palästina 1948 nicht ein fataler Fehler? Die Behandlung dieser Frage sollte nicht nur erlaubt sein, sondern stellt eine unausweichliche Notwendigkeit dar, um sich überhaupt der Herausforderung einer gerechten und politisch realisierbaren Lösung zu stellen.

Ein Fünftel der israelischen Bevölkerung sind Araber und werden in institutionalisierter Form benachteiligt und diskriminiert. Chancen auf eine Karriere in staatlichen Institutionen sind kaum vorhanden, auch hier muss in einer ehrlichen Diskussion angesetzt werden. Keine Diktatur zu sein ist zu wenig, um den Anspruch zu erheben, „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Die Hauptsäule einer Demokratie und zwar die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Bürger ist in Israel faktisch nicht vorhanden.

Diese oftmals aufgestellte Behauptung, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, ist nur dann aufrecht zu erhalten, wenn man

a)      die Tatsache ignoriert, dass arabische Israeli bis 1967 unter Militärherrschaft lebten und auch nach 1967 systematisch, institutionell und per Gesetz diskriminiert werden.

b)      davon ausgeht, dass die Besatzung zu Ende ist und die palästinensischen Gebiete autonom regiert werden. Davon kann allerdings nicht die Rede sein. Die Besatzung hält seit vierzig Jahren an, und es ist in keinster Weise ein Ende in Sicht. Der israelische Diskurs versucht einerseits die Frage der besetzten Gebiete in kolonialer Manier zum äußeren Problem zu erklären und andererseits den non-permanenten Status der Okkupation zu betonen. Beides spiegelt sich in der Realität der Beherrschung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens nicht wider. Die Formen der Herrschaft verändern sich immer wieder, aber das israelische Management der völligen Entrechtung der Palästinenser ist geblieben und die israelische Führung zeigt keinerlei Anzeichen die Situation verändern zu wollen.

Letztendlich diskriminiert der Staat Israel seine nicht jüdische Bevölkerung, für die er der Souverän ist oder enthält ihnen sogar die fundamentalsten Rechte vor. Ohne Zweifel muss sich eine Demokratie an der Gleichbehandlung und Gleichstellung ihrer BürgerInnen messen. Eine ethnokratische Demokratie (Oren Yiftachel, Professor für Geographie an der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva, Israel) führt ihre eigenen Werte ad absurdum. Stolz auf die Abschaffung der Todesstrafe kann Israel in der Region zweifelsohne sein, gezielte Tötungen jedoch auf militärischen Befehl durchzuführen und zwar ohne jeglichen Gerichtsbeschluss wirft Schatten auf dieses Demokratie- und Menschenrechtsverständnis.

Um Frieden zu erreichen, darf Israel nicht nur die Fahne der Faktizität gegenüber den arabischen Nachbarn schwingen  und von ihnen die bedingungslose Anerkennung des Status quo verlangen, sondern muss sich die Frage der Legitimität stellen. Die Debatte um die Anerkennung des Existenzrechts wurde weder mit Ägypten noch mit Jordanien angegangen. Beide Länder haben bekanntlich Friedensverträge mit Israel unterschrieben, somit Israel als Faktum in der Region akzeptiert, haben jedoch nie ein Hehl daraus gemacht, sowohl institutionell als auch intellektuell, dass die unterzeichneten Verträge nicht als „Blankoscheck“ gelten dürfen, oder freie Hand für Besatzung und durchgehende Verletzung des Völkerrechtes geben dürfen.

Ein schwieriger Weg zu einem ehrlichen Frieden!

Die von Condoleezza Rice und Tony Blair neuerlich festgehaltene Zwei Staaten Lösung wurde längst von den arabischen Ländern als gangbarer Weg akzeptiert. Sogar die Hamas deutete oft ihr Einverständnis an. Aber es wird schwierig sein, wenn Israel weiterhin Ostjerusalem als Hauptstadt eines neuen Palästinas ausschließt und die Siedlungen, die alle illegal und völkerrechtswidrig sind, als Bestandteil Israels ansieht.

Sich mit dem Anspruch einer geradezu religiösen Mission ins Geschehen einzumischen, verspricht Popularität. Erste Anzeichen sind bereits da, dass bald weder die Hamas noch Al Jihad Al Islami die einzigen Gruppierungen sein werden, die die islamische Fahne schwingen. In den Wirren findet sich genau jener Nährboden für Einzelne, die auf nichts anderes als den richtigen Zeitpunkt zum Handeln zu warten scheinen, um in Al-Kaida Manier Hamas zu Kollaborateuren des Satans zu deklarieren. Damit wird sich nicht nur die Hamas selbst beschäftigen müssen, die bisher so auftraten als dürfe niemand anderer ihnen den Anspruch auf den „islamischen Weg“ streitig machen, womit sie aber nur solange erfolgreich waren, als sie in Opposition zu Arafat und Abbas standen. Wenn die aussichtlose Situation andauert und eine Art Irakisierung Palästina stattfindet, dann tragen die USA, Europa und Israel dafür ein gerüttelt Maß Verantwortung, weil sie diese unter anderem mit der Nichtanerkennung der demokratisch gewählten Hamasregierung provoziert haben. Spätestens dann werden alle es bereuen, mit der Hamas nicht verhandelt zu haben.

Zu einem ehrlichen Frieden gehört ein Spiegel, in dem sich jede Seite lange kritisch betrachtet. Das Ergebnis dieser Betrachtung sollte eine Portion Mut sein, über die eigenen Fehler laut nachzudenken. Europa darf sich in diesem notwendigen Prozess vor der eigenen Verantwortung nicht drücken.

Tarafa Baghajati, Wien, September 2007
Der Autor, geboren in Damaskus, seit 1986 in Österreich ist Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Vizepräsident von ENAR European Network against Racism

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