Moslem-Vertreter: ÖVP spielt gefährliches Spiel

Integration

Die harte Wahlkampflinie der ÖVP in der Ausländerfrage sorgt für Unmut bei Migrantenvertretern. "Die ÖVP spielt hier ein gefährliches Spiel und ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren", kritisiert Tarafa Baghajati von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen im KURIER-Gespräch.

"Einerseits präsentiert sich die ÖVP als die Europapartei mit den großen Visionen, andererseits agiert sie in Sachen Migration und Integration kleinkariert und inkompetent." Baghajati stört sich vor allem am jüngsten Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter, den Begriff "Kulturdelikte" einzuführen. Damit will sie Taten bezeichnen, die nach österreichischem Recht zwar illegal sind, aber für Menschen aus dem Ausland Teil der Tradition sein könnten.

Eines dieser "Kulturdelikte" ist für Fekter Ehrenmord. Baghajati: "Es ist wirklich unglaublich, wie eine Ministerin ein Verbrechen, das sich in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten ein einziges Mal ereignet hat, behandelt, als sei es der Dreh- und Angelpunkt der Kriminalstatistik." Zudem sei es eine Beleidigung von tausenden in Österreich lebenden Bürgern, ihnen und ihrer Kultur zu unterstellen, Mord sei Teil ihrer Tradition.

Schlechtes Beispiel

Dass Fekter Genitalverstümmelung als Beispiel für "Kulturdelikte" genannt hat, hält der Moslem-Vertreter für unangebracht: "Es gibt keine Kulturgemeinschaft in Österreich, die das gut heißt." 2006 habe ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat die Rolle der muslimischen Vertreter in dieser Frage gewürdigt.

"Das alles im Wahlkampf zu vergessen oder – noch schlimmer – gar nicht zu wissen, ist fatal."