Stellungnahme zum Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unten die Stellungnahme zum Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak zu Ihrer Information. Gegen den Gaza Krieg haben sich damals  90 Organisationen zur "Plattform gegen den Gaza-Krieg" zusammengefunden, um ihre Soldarität mit dem palästinensichen Volk auszudrücken. Unten finden Sie zur Erinnerung die Erklärung vom Jänner 2009 mit den unterzeichnenden Organisationen. Aus Zeitgründen war es uns nicht möglich, dass hier alle damaligen UnterzeichnerInnen offiziell unterzeichnen. Aus den zahlreichen Reaktionen während der letzten Tage sind wir überzeugt, dass diesmal alle und noch mehr noch einmal unterstützen würden.

Stellungnahme zum Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in Österreich

Wir haben vom Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in Österreich erfahren.

Als Repräsentanten von für Frieden und Völkerverständigung tätiger Nicht-Regierungs-Organisationen möchten wir unsere Besorgnis hiermit zum Ausdruck bringen.

Wir erwarten von Minister Darabos,  aber auch allen anderen österreichischen Politikern, dass sie dem israelischen Minister unmissverständlich die Haltung Österreichs in Bezug auf Nahost zum Ausdruck bringen.

Insbesondere ist die Verurteilung der israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik durch Österreich zu vermitteln. Jene Politik, die erst vor wenigen Tagen ziemlich unmissverständlich auch durch die EU-Außenminister verurteilt worden ist.

Jedenfalls verletzt diese Politik (völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, völkerrechtswidrige Annektierung besetzter arabischer Gebiete wie Ost-Jerusalem und der syrischen Golanhöhen, fortgesetzter Bau des sog. Sicherheitszaunes gegen ein klares Gutachten des Internationalen Gerichtshofes etc.) seit Jahrzehnten fundamentale Bestimmungen des Völkerrechtes. Auch in der erwähnten Erklärung der EU-Außenminister wird eindeutig betont, dass diese Verletzungen internationalen Rechts durch Israel die primäre Ursache für das Scheitern des Nah-Ost-Friedensprozesses darstellt. Ehud Barak ist also Repräsentant einer Regierung, welche konsequent und aggressiv internationales Recht verletzt. Wir erwarten als besorgte österreichische Staatsbürger von unsere Regierung, dass sie die Gelegenheit dieses Besuches auf jeden Fall nützt, um Minister Barak auf diese Umstände hinzuweisen.

Nicht unerwähnt möchten wir lassen, dass Ehud Barak darüber hinaus als Verteidigungsminister in ganz besonderer Weise verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels ist. Er ist als einer der verantwortlichen Befehlshaber der israelischen Armee unmittelbar, direkt und unserer Ansicht auch persönlich für die zahlreichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Zuge der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen zwischen 27.12.2008 und 18.1.2009 verantwortlich.  Die vom prominenten südafrikanischen Richter und Rechtsprofessor Richard Goldstone im Auftrag des UN-Menschenrechtsbeirates durchgeführte Untersuchung erhebt eine Vielzahl konkreter Vorwürfe gegen die israelische Armee aber auch gegen die gesamte Kriegsführung. Damit steht die unmittelbare und persönliche Verantwortung der verantwortlichen israelischen Politiker, somit in besonderer Weise auch des Verteidigungsministers, zur Debatte. Die Aussagekraft des Goldstone-Berichtes wird unserer Meinung nach auch nicht dadurch geschmälert, dass Israel die Zusammenarbeit mit dieser Kommission kategorisch abgelehnt und dann auch deren Ergebnisse zurückgewiesen hat. Im Gegenteil, der Verdacht liegt doch nahe, dass Israel eine neutrale und objektive Untersuchung durch internationale Experten aus Angst, konkreter Kriegsverbrechen überführt zu werden, verhindert hat. Wir erwarten daher auch in diesem Zusammenhang von unserer Regierung, dass Sie diese Verbrechen auf das Schärfste verurteilen und Minister Barak eindringlich auffordern, sich einer internationalen Untersuchung der Vorkommnisse während des Gaza-Überfalles zu stellen.

In diesem Zusammenhang sei noch darauf verwiesen, dass es bereits seit einiger Zeit eine internationale Kampagne gegen führende israelische Offiziere gibt, welche in einigen Fällen sogar dazu geführt hat, dass manche Besuche in europäischen Staaten abgesagt worden sind. Auch die Tatsache, dass die israelische Armee allen aktiven und ehemaligen Angehörigen automatischen Rechtsschutz für den Fall von Anklagen wegen Kriegsverbrechen garantiert und dies erst jüngst wieder bekräftigt hat, gibt doch auch einen Hinweis darauf, dass selbst die israelische Armee nicht mehr an die „Reinheit ihrer Waffen“ glaubt. Dazu liegen inzwischen auch schon zu viele konkrete Aussagen von Soldaten vor, die ihre eigene Armee beschuldigen, systematische Kriegsverbrechen zu begehen.

 GAZA: Erklärung der unterzeichnenden Organisationen, 08.01.2009

Die unterzeichnenden Organisationen und Vereine verurteilen auf das schärfste das mörderische Vorgehen der israelischen Armee gegen die wehrlose Bevölkerung von Gaza. Vor den Augen der Welt werden Zivilisten kaltblütig bombardiert – Zivilisten, die seit über 18 Monaten durch die Abriegelung von Gaza förmlich ausgehungert worden waren und deren katastrophale humanitäre Situation eigentlich eines Aufschreis der Weltöffentlichkeit bedurft hätte. Bereits nach den ersten Stunden der Angriffe ist eine Opferbilanz von mehr als 195 Toten zu beklagen. Hinter jedem dieser Toten steht ein menschliches Schicksal und trauernde verzweifelte Hinterbliebene. Zahlreiche Frauen und Kinder sind unter den Getöteten.

Ungezählt sind die Verletzten, die in den besonders von der israelischen Blockade betroffenen Spitälern kaum die erforderliche medizinische Hilfe finden können. Auch das Töten von Beamten und Polizisten ist ein Kriegsverbrechen, auch wenn sie Uniformierte sind. Diese sind keine bewaffneten Kämpfer, sondern Angehörige des Verwaltungsapparats.

Wir fordern die Weltgemeinschaft auf, allen voran die arabischen Staaten, die EU, die UNO sowie den neuen US Präsidenten Barak Obama, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um dieses Blutbad umgehend zu beenden. Das Gedenkjahr 2008 ist noch nicht zu Ende, und solche Kriegsverbrechen dürfen nicht schweigend zur Kenntnis genommen werden. Der sich ankündigende israelische Wahlkampf darf nicht über die Leichen der Palästinenser geführt werden. Der Krieg gegen den Libanon 2006 hat gezeigt, dass militärische Großoffensiven in keiner Weise einem Friedensprozess förderlich sind. Österreich als Mitglied des Weltsicherheitsrates kommt hier eine besondere Rolle zu. Wir fordern die österreichische Regierung auf diese Verantwortung zu übernehmen. Die bisherige „nicht bindende Erklärung“ ist in keiner Weise ausreichend. Das Töten von hunderten Menschen ist ein Massaker gegen die Bevölkerung in Gaza und muss daher eindeutig verurteilt werden.

Wir rufen gleichfalls die europäische und die österreichische Zivilgesellschaft und die Politik auf, ihre Solidarität mit der leidenden palästinensischen Bevölkerung deutlich auszudrücken. Wir appellieren an die Medien eine sachliche Berichterstattung zu führen. Die schrecklichen Bilder, die in diversen internationalen Sendern ausgestrahlt werden, sind aus journalistischer Informationspflicht zu zeigen. Die vorbildliche Initiative „Licht ins Dunkel“ bitten wir mit einem Teil der gesamelten Spenden den Spitälern in Gaza zu helfen.

Schließlich appellieren wir an die palästinensischen Organisationen, den Versöhnungsprozess voranzutreiben und zu vertiefen, um die Einheit des palästinensischen Volkes zu bestärken.

Wien, 27.12.2008, aktualisiert am 29.12.2008

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