Solidarität mit den Flüchtlingen im Servitenkloster

Die Nachricht von den Festnahmen und geplanten Abschiebungen hat in uns große Bestürzung ausgelöst. Wir ersuchen das Innenministerium Menschlichkeit walten zu lassen, die bevorstehenden Abschiebungen zu stoppen und die Inhaftierten wieder freizulassen. Sollten die verantwortlichen Stellen bedauerlicherweise ein humanitäres Bleiberecht für ausgeschlossen halten, so ist zumindest eine Duldung rechtlich jederzeit möglich. Wie bereits Kardinal Schönborn richtig bemerkt hat, dürfen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit nicht im Widerspruch zueinander stehen!

Nach wie vor stehen wir voll und ganz hinter folgenden Forderungen der Flüchtlinge, die wir hier nochmals bekräftigen wollen:

1) Keine Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Gefahr droht. Selbst in Fällen, in denen keine explizite politische Verfolgung festgestellt werden kann, dürfen Zivilisten, die sich hierher gerettet haben, nicht in Kriegswirren abgeschoben werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Außenministerium Gebiete für gefährlich erklärt und das Innenministerium gerade in diese Gebiete Menschen abschieben möchte.

2) Die Dauer der Asylverfahren muss beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang hingehalten und zur Untätigkeit gezwungen werden. Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen. Die Politik wird aufgefordert sich hier zu bewegen und für eine überfällige Änderung der Gesetzeslage zu sorgen.

3) Nicht abschiebbare Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, sollen weiter in der Grundversorgung bleiben - was derzeit lediglich in Wien so gehandhabt wird. Zudem müssen auch für diese Menschen persönliche Perspektiven eröffnet werden.

4) Humanitäres Bleiberecht aktiv betreiben: Menschen, die bereits lange hier leben; voll integrierte Familien dürfen nicht mehr abgeschoben werden.

5) Formen der Selbstorganisation von Flüchtlingen sollten zugelassen und unterstützt werden. Wie alle anderen Menschen auch sollen AsylwerberInnen die Möglichkeit haben, sich zu organisieren, auszutauschen und ihre Anliegen artikulieren zu können. Denn genau das ist das Rückgrat unserer Demokratie, in die die Flüchtlinge vor politischer Unterdrückung geflohen sind.

Europa und Österreich treten auf internationalem Parkett immer als Vorreiter in Sachen Menschenrechte und Humanität auf. Viele Menschen wundern sich zu Recht, dass diese hohen Maßstäbe bevorzugt theoretisch in Bezug auf Situationen außerhalb Europas angelegt werden, während die Standards in der Flüchtlingsfrage im eigenen Land alles andere als vorbildlich sind.

Es steht zu hoffen, dass die Behörden im Konkreten die Inhaftierten freilassen und im Allgemeinen die politische Praxis in Flüchtlingsfragen überdenken und überarbeiten. Es braucht eine menschliche und respektable Lösung für alle Beteiligten. Es ist immer besser, wenn im Zweifelsfall die Menschlichkeit gegen kaltes Exekutieren auch anders auszulegender Paragraphen die Oberhand behält.

Für die Initiative muslimischer Österreicher-innen

Tarafa Baghajati, Obmann