Islamische Glaubensgemeinschaft "tief verletzt"

NGOs, Politiker und Religionsvertreter äußern sich zur geplanten Abschiebung der am Wochenende festgenommenen Asylwerber.

Die Festnahme und geplante Abschiebung von mehreren Asyl-Suchenden (DiePresse.com berichtet) aus dem Wiener Servitenkloster sorgt für Reaktionen von NGOs, Religionsvertretern und Politik:

Caritas und Diakonie: "Tiefe Sorge"

Caritas und Diakonie haben am Dienstag gemeinsam ihre "tiefe Sorge" zum Ausdruck gebracht. Wiens Caritasdirektor Michael Landau bezweifelte in einer Aussendung, dass die österreichische Bundesregierung für die Sicherheit der Betroffenen in Pakistan garantieren könne und die Sicherheitslage dort richtig einschätze.

Die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster hätten sich in den vergangenen Monaten exponiert, auf Schwächen des österreichischen Asylsystems und auf menschenrechtliche Verletzungen in ihrem Herkunftsland - auf Verfolgung, Folter und Tod - hingewiesen. Wenn diese Menschen nun abgeschoben würden, sei dies menschlich nicht nachvollziehbar, so Landau.

Gleichzeitig hielten Caritas und Diakonie fest, dass die Asylwerber aus dem Servitenkloster nicht bessergestellt werden können als tausende andere, die in Österreich Schutz suchten: "Deshalb fordern wir, dass es menschenrechtliche Anpassungen für alle Asylsuchenden in Österreich geben muss."

Amnesty "irritiert"

"Amnesty International" nimmt die Entscheidungen des Asylgerichtshofs, die Asylanträge abzuweisen "zur Kenntnis". Man sei aber sehr irritiert, dass es Reisewarnung für Österreicher nach Pakistan wegen der "besorgniserregenden" Sicherheitslage gebe, die rechtlichen Kriterien es aber offensichtlich erlaubten, die abgelehnten Asylwerber trotzdem problemlos in so ein Land abzuschieben. Hier sei Österreich dringend gefordert, die Zulässigkeitskriterien besser zu definieren, erklärte AmnestyGeneralsekretär Heinz Patzelt in einer Aussendung.

Islamische Glaubensgemeinschaft empört

Auch bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) haben die Festnahmen Empörung ausgelöst. Das Vorgehen habe "insbesondere in diesen langen und heißen Ramadan-Tagen tief verletzt", meinte Präsident Fuat Sanac via Facebook. Die geplanten Abschiebungen sollten laut ihm nicht stattfinden, da ein humanitäres Bleiberecht möglich sei.

 "Auch die Härte, die die Behörden gegenüber den Flüchtlingen an den Tag legen, erfüllt uns mit großer Sorge und großem Bedauern", so Sanac weiter. Die Menschlichkeit dürfe nicht fremdenfeindlichen Ressentiments geopfert werden, "die insbesondere zu Wahlkampfzeiten geschürt werden könnten". Die politische Situation in vielen Gegenden der Welt sei für alle eine Herausforderung, betonte der Muslime-Präsident. "Auch die sich daraus ergebenden Flüchtlingsströme."

Prammer: "Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beäugt die geplanten Abschiebungen kritisch. Sie appellierte am Rande einer Pressekonferenz in Salzburg an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), diese solle bedenken, ob alle möglichen gesetzlichen Mittel für eine gelindere Vorgehensweise ausgeschöpft worden seien. Die Nationalratspräsidentin hatte zuvor erklärt, dass sie die Enttäuschung der vielen Menschen verstehe, die sich um die Flüchtlinge gekümmert haben. Sie kenne allerdings die Akten und die einzelnen Fälle nicht im Detail, räumte sie ein.

"Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat", verwies Prammer auf Mikl-Leitners Argumentation, dass die Gesetze eingehalten werden müssten. Prammer stellte aber die Frage, ob die Ministerin "die vielen Möglichkeiten im Gesetz ausgenutzt hat. Ich kann nur appellieren, den Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen - das ist ungeeignet und nicht menschenwürdig".

FPÖ und Grüne festigen Positionen

FPÖ und Grüne haben sich in der aktuellen Asyldebatte wie üblich positioniert. FP-Chef HeinzChristian Strache sprach angesichts der Abschiebung von "acht Scheinasylanten" von einer "völlig irrwitzigen Aufregung", während Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun an Innenministerin Mikl-Leitner appellierte, die Außerlandbringung zu stoppen.

Auch ÖH und SJ "entsetzt"

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigte sich "entsetzt" über die Festnahmen. "Ich bin schockiert darüber, wie unmenschlich die österreichischen Behörden gegen Menschen vorgehen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind", meinte Julia Freidl vom Vorsitzteam in einer Aussendung.

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), sieht in der geplanten Abschiebung das "Todesurteil" für die Betroffenen.

DiePresse.com