Rot-weiß-rote Fahnen und Türken-TV

Wiener Wahlkampf: WZ-Streitgespräch mit SPÖ und FPÖ zum Thema Integration

SPÖ: Mit Zwang geht gar nichts.
FPÖ: Nicht wir, die Zuwanderer müssen sich anpassen.

"Wiener Zeitung": Gibt es in Wien zu viele Ausländer?

Harald Stefan (FP): Ja, definitiv. In den letzten 20 Jahren wurde eine falsche Politik betrieben: Es gab zu viel Zuwanderung ohne Rücksicht auf die daraus entstehenden Probleme für den Arbeitsmarkt oder Schulbereich. Und Kriminalität ist natürlich auch ein Punkt.

Omar Al-Rawi (SP): Österreich hat seit Innenminister Löschnak (SPÖ, 1989-95) das restriktivste Zuwanderungsgesetz. Zuwanderung – abgesehen von der Familienzusammenführung – findet seitdem praktisch nicht mehr statt. Aber zu den Problemen: Wie kann Integration wirklich funktionieren, wenn wir den Arbeitsmarkt nicht für Zuwanderer öffnen? Wie soll Integration möglich sein, wenn wir mit den Studiengebühren ausländischen Jugendlichen die Chance auf sozialen Aufstieg nehmen?

Stefan: Nicht die Ausbildung auf Uni-Ebene, sondern die mangelnden Deutschkenntnisse in der Volks- und Hauptschule sind das eigentliche Problem. Es gibt Klassen, wo bis zu 80 Prozent kaum Deutsch sprechen. Und genau hier muss man ansetzen. Deshalb fordert die FPÖ verpflichtende Deutschkenntnisse.

Al-Rawi: Die mangelnden Sprachkenntnisse rühren oft daher, dass aufgrund einer verspäteten Familienzusammenführung viele Kinder erst im Hauptschulalter nach Österreich kommen. Auch die Einsparungen bei Zweitlehrern durch das Bildungsministerium haben sich negativ ausgewirkt.

Wo ist in der Integrationspolitik die richtige Balance zwischen Zwang und Anreiz?

Al-Rawi: Mit Zwang erreicht man gar nichts. Man muss positiv argumentieren, nach dem Muster: ‚Wenn du das und das machst, dann bekommst du einen besseren Job oder wirst früher eingebürgert‘.

Stefan: Der Staat hat die Verantwortung, für ein geregeltes Zusammenleben zu sorgen. Gesetze beinhalten eben immer auch Zwang. Integration bedeutet, dass sich diejenigen anpassen müssen, die zu uns kommen und nicht umgekehrt. Kürzlich etwa beim Fußballmatch Österreich-Türkei, sind viele österreichische Staatsbürger mit türkischen Fahnen herumgelaufen. Das ist zwar menschlich verständlich, aber man sieht, dass diese Menschen zu früh eingebürgert wurden und sich nicht als Österreicher fühlen. Deshalb sind wir für verlängerte Einbürgerungsfristen.

Al-Rawi: Was uns beide unterscheidet, ist das Verständnis von Integration. Die FPÖ meint damit Assimilation: Demnach soll von der Herkunft eines Zuwanderers nichts mehr erkennbar sein, außer vielleicht dem Namen und dem Aussehen. Für mich bedeutet Integration Partizipation – und zwar wirtschaftlich, kulturell und politisch ohne dabei die eigene Kultur aufgeben zu müssen.

Wie soll man mit Parallelgesellschaften umgehen, die isoliert unter sich bleiben?

Al-Rawi: Was Österreich auszeichnet, ist der Weg der Mitte. Wir liegen zwischen dem Modell der völligen Assimilation wie etwa in Frankreich und dem kulturellen Relativismus, so wie in den Niederlanden. Die SP betrachtet dabei Diversität als Bereicherung, gleichzeitig sind gemeinsame Werte sehr wichtig.

Stefan: Natürlich gibt es ein Problem mit Parallelgesellschaften, z.B. im 15. Bezirk. Dort gibt es türkische Shops, TV, usw ... Für Integration ist da kein Anreiz.

Al-Rawi: Gegenbeispiel: Im Restaurant "Kent" am Brunnenmarkt sind sicher 50 Prozent der Gäste gebürtige Österreicher. Was das türkische TV angeht, das schauen die Leute deshalb, weil sie sich vom ORF nicht angesprochen fühlen. Warum gibt es etwa keinen türkisch-stämmigen Moderator in der ZIB?

Stefan: Damit verlangen Sie, dass wir uns anpassen sollen.