Gastkommentar im "Der Standard": Das syrische Experiment

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Dienstag, 29 März, 2011
Gastkommentar im "Der Standard": Das syrische Experiment

Countdown für einen Systemwechsel - Von Tarafa Baghajati

Nun sind es inzwischen nicht nur Zeichen der Zeit, sondern schrille Weckrufe, die das Regime in Syrien zum Handeln zwingen. Scharfschützen
ermordeten Demonstranten - unbewaffnete Menschen, die Freiheit und Korruptionsbekämpfung forderten. Aber dieser offene Hinweis, dass eine Systemänderung nötig ist, war wohl ihr Todesurteil.

Buthaina Shaaban, vertraute Beraterin des Präsidenten und freundliches Sprachrohr in heiklen Missionen meldet nun, dass Syrien "vor wichtigen Entscheidungen" stehe, die "den Sehnsüchten des Volkes Rechnung tragen werden" . Ja sogar, dass die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung teilhaben werde. Allerdings sind dies Beteuerungen, die seit der Machtübernahme Bashar Al Assads von seinem Vater Hafez immer wieder zu hören waren: große Worte, der keinerlei Taten folgten. Der Unmut des Volkes ist daher verständlich.

Will der Präsident sein Amt behalten, wären umgehend Reformen einzuleiten:

1) Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands. Denn unter diesem Deckmantel wird ein grausamer Geheimdienstapparat betrieben, für den Assads Bruder Maher und sein Schwager Asef Shaukat stehen;

2) Meinungs- und Pressefreiheit, Abschaffung von Folter und Freilassung der politischen Gefangenen, allen voran Minderjährige und Frauen;

3) Änderung der Verfassung von 1973, wobei vor allem jener Punkt gestrichen werden muss, der die Führungspositionen innerhalb des Staates und der Gesellschaft der arabischen sozialistischen Baath-Partei vorbehält;

4) Erlaubnis der Gründung von konkurrierenden politischen Parteien;

5) Streichung der Privilegien für die Mitglieder der Präsidentenfamilie, von denen vor allem Assads Cousin mütterlicherseits Rami Makhlouf profitiert: Ohne Arrangement mit dem 41-jährigen syrischen Oligarchen läuft bei größerenv wirtschaftlichen Projekten in Syrien praktisch gar nichts.

Werden die Weichen für diese fünf Punkte noch in diesem Jahr glaubwürdig gestellt, ist Optimismus angebracht. Niemand wünscht sich eine
Destabilisierung. Das weiß auch die syrische Regierung, die übers Staatsfernsehen vom Großmufti bis zum christlichen Patriarchen alle Meinungsmacher ins Rennen schickt, um ein Bild von "einigen vom Ausland gesteuerten Störenfrieden" zu zeichnen, dem die nationale Einheit entschlossen gegenüberstehe.

Bashar Al Assad müsste daran gelegen sein, seine Chancen zu nutzen. Denn auf Grund seiner Biographie gilt er als eine zivile Führungspersönlichkeit (er war Augenarzt, ehe er vom tödlich verunglückten älteren Bruder Basel die Erbprinzenrolle übernahm). Vor allem kann Assad für sich verbuchen, dass seine Außenpolitik von der Mehrheit der Bevölkerung ebenso geschätzt wird wie die ökonomische Stabilität und die niedrige Kriminalitätsrate.

Zu den positiven Aspekten gehört auch das säkulare, traditionell minderheitenfreundliche System: Angesichts der Vielfalt von ethnischen und religiösen Minderheiten, darunter auch vielfältige Ausprägungen innerhalb des Islams und des Christentums, besteht ein berechtigtes Interesse, diese Balance nicht aufs Spiel zu setzen.

Schließlich kommt dem Präsidenten auch die Schwäche der syrischen Opposition entgegen. Diese ist im Ausland schwach und im Inland unglaubwürdig. Das gilt sowohl für die Muslimbruderschaft als auch für die zwei Hauptgegner des Regimes im Ausland, die beide einen sehr schlechten Ruf haben: der frühere Außenminister und Vizepräsident Abdulhalim Khaddam und der Onkel des Präsidenten Rifaat Al Assad. Beide sind alte, korrupte ehemalige führende Personen des Systems, die auch heute noch nur ihre eigenen Interessen, aber nie die des Landes verfolgen.

Eine gewaltfreie Lösung muss das bestehende System von der Wurzel her reformieren. Keine religiösen und schon gar keine starr panarabistische Agenden sind gefragt, sondern eine glaubwürdige Politik für alle. Daher genießen Modelle wie in der Türkei Sympathie in Syrien. Wichtig ist, dass die EU und die Türkei gemeinsam assistierend wirken, weise und ohne starke Einmischung.

Diese Vision ist realistisch, ja sogar im Interesse des Präsidenten dringend notwendig. Die Umsetzung hängt aber ganz alleine von der syrischen Führung ab. Die berechtigten Anliegen als feindliche ausländische Manöver abzutun, wird jedenfalls nicht mehr durchgehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2011)

Tarafa Baghajati (49), Austro-Syrer, geboren in Damaskus, ist Obmann der Initiative muslimischer Österreicherinnen, Gefängnisseelsorger und Imam in Wien.


Pressestimmen zum oben angeführten Artikel:

http://jmdinh.net/articles/international/13429

Der Standard – Autriche

Réaliser des visions communes

Les réformes en Syrie doivent avant tout être soutenues par l’UE et la Turquie. C’est ce que demande l’imam viennois Tarafa Baghajati dans une tribune au quotidien de centre-gauche Der Standard : « Une solution pacifique doit venir réformer le système existant jusqu’à ses racines. Il ne faut ni revendications religieuses ni même rigoureusement panarabiques, mais une politique crédible pour tous. C’est pourquoi des modèles comme celui de la Turquie bénéficient d’une certaine sympathie en Syrie. Il est important que l’UE et la Turquie apportent une assistance commune, de manière réfléchie et sans grande ingérence. Cette vision est réaliste et même urgemment nécessaire dans l’intérêt du président. Sa mise en œuvre dépend toutefois entièrement du leadership syrien. Ignorer des revendications justifiées en les taxant de manœuvres hostiles venues de l’étranger ne sera en tout cas plus accepté. » (29.03.2011)

http://www.eurotopics.net/de/archiv/results/archiv_article/DOSSIER85353-Syriens-Praesident-entlaesst-Regierung

Der Standard - Österreich

Reformen in Syrien müssen vor allem von der EU und der Türkei unterstützt werden, fordert der Wiener Imam Tarafa Baghajati in einem Gastbeitrag für die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Eine gewaltfreie Lösung muss das bestehende System von der Wurzel her reformieren. Keine religiösen und schon gar keine starr panarabistische Agenden sind gefragt, sondern eine glaubwürdige Politik für alle. Daher genießen Modelle wie in der Türkei Sympathie in Syrien. Wichtig ist, dass die EU und die Türkei gemeinsam assistierend wirken, weise und ohne starke Einmischung. Diese Vision ist realistisch, ja sogar im Interesse des Präsidenten dringend notwendig. Die Umsetzung hängt aber ganz alleine von der syrischen Führung ab. Die berechtigten Anliegen als feindliche ausländische Manöver abzutun, wird jedenfalls nicht mehr durchgehen." (29.03.2011)


http://www.eurotopics.net/en/archiv/archiv_dossier/DOSSIER85353-Syria-s-president-sacks-government

Der Standard - Austria

The reforms in Syria must be supported by the EU and Turkey, urges Tarafa Baghajati, chairman of the Austrian Muslim Initiative, in a commentary for the left-liberal daily Der Standard: "A non-violent solution must reform the existing system from the roots upwards. Religious agendas are not called for here, to say nothing of rigid pan-Arab ones. What is needed is a believable policy for all concerned. For that reason models such as that in Turkey enjoy sympathy in Syria. The important thing is that the EU and Turkey should both take a wise and helpful stance, keeping interference to a minimum. This vision is realistic and even essential for the president. But its implementation depends solely on the Syrian leadership. In any event, passing off justified demands as hostile foreign manoeuvring will no longer be tolerated." (29/03/2011)


Türkische Version des Artikels (Achtung nicht 1:1 Übersetzung) in der türkischen Zeitung Yeni Hareket

http://www.yenihareket.com/index.php?option=com_content&task=view&id=5783&Itemid=26

Suriye Dönüm Noktasında

Cuma, 08 Nisan 2011

Suriye’de sistem değişikliği için geri sayım başladı.

Tunus ve Mısır'da rejime karşı vuku bulan ayaklanmalar Suriye yönetimini halkın iradesine yönelik harekete zorluyor. Hürriyet için hak arayan ve yolsuzlukla mücadelede barışçıl çözümlere müteallik, mevcut sisteme karşı gösterilerde bulunan ve sistem değişikliği için mesaj veren insanlar hunharca katledildi.

Devlet Başkanının güvenlik danışmanı ve sözcüsü Buthania Shaaban, Suriye'nin ''Önemli kararlar verme“ aşamasında olduğunu ve halkın özlemlerinin ve beklentilerinin dikkate alınması ve bu kapsamda halk iradesinin gözardı edilememesi gerektiğini vurguladı. Somut olarak olağanüstü halin kaldırılmasını ve parti kararlarının değiştilmesi gerektiğini açıkladı. Ancak, bu vaadler Beşar Esad'ın babası Hafız'ın iktidarından buyana dile getirilen vaadlerdir. Lakin bu güçlü söylemleri hiç bir faaliyet takip etmedi. Söylemler akim kaldı. Binaenaleyh Halkın öfkesini ve hoşnutsuzluğunu bu çerçevede anlamak iktiza eder.

Suriye halkı Esad'ın bu va’adlerinin somut adımlar halinde gerçekçi bir planla uygulamaya geçmesini ümid ediyordu. Esad‘ın 30 Mart 2011 tarihindeki açıklaması bu isteklere bir meşruiyyet kazandırdı fakat maalesef bunu somut bir plan takip etmedi.

Eğer devlet Başkanı görevinde kalarak gerçekten refah ve hürriyet dönemini getirmek istiyorsa, aşağıdaki öngörülen reformların derhal başlatılması gerekmektedir:

1) 1963'den kalma olağanüstü halin kaldırılması. (Olağanüstü hâl bahanesiyle acımasız bir istihbarat çalişması yürütülmekte),

2) İfade ve basın özgürlüğünün verilmesi, işkencenin kaldırılması, (Siyasi mahkumların özellikle çocuk ve kadınların refaha kavuşması gerekmektedir),

3) 1973'den kalma anayasanın değiştirilmesi, özellikle yönetimi sadece Arap Sosyalist Baas Partisine layık gören 8.kararnamenin ortadan kaldırılması,

4) Siyasi partilerin kurulması için izin verilmesi ve bunun için gerekli altyapının oluşturulması,

5)Devlet Başkanının ailesine yönelik imtiyazların kaldırılması. (Örneğin Beşar Esad’ın kuzeninin izni haricinde suriyede hiç bir iktisadi, ekonomik işlem hayata geçirilemiyor).

Şayet bu beş madde 2011 yılı içersininde hayata geçirilirse, o zaman iyimser bir bakış sergilenebilir.

Mevcut Suriye Yönetimi devlet televizyonundan Müftü ve Hırıstiyan Patriği’ni de kullanarak yaptırmış olduğu propagandalarla halkı yatıştırma gayreti içersinde. Bu propagandalar saatlerce devletin tekelindeki TV kanalından halka dikta edilmektedir.

Ancak bu manipülasyonların halktan destek görmeyeceği açık ve net anlaşılmaktadır. Bu yüzden Beşar El Esad’ın yönetimde kalmak için kendisini diğer otokratlardan farklı kılması gerekir.

Beşar Esad’ın Suriye'nin kendi kimliğinden ödün vermeksizin diğer Arap olmayan ülkelerle ve aynı zamanda İran'la olan temasını sürdürmesi, Filistin ve Lübnan direniş hareketlerini desteklemesi ve İsrail'le bir barışa girmemesi, sadece kendi halkı tarafından değil, bütün Arap ülkelerinde de saygılığını artırmaktadır.

Suriye halkınca devlet içerisindeki İstikrar ve suç oranının düşüklüğü takdir ediliyor. Bu sistem de seküler, kültürel ve azınlıklara düşman olmayan bir anlayıştan bahsedilebilir. Azınlıklara Suriye'de eşitlik hatta ayrıcalık gösterilmekte, bunun icin hiç bir azınlık Suriye'de bir sistem değişikliğini istemez. Hırıstiyan azınlıkla ilişkiler Avrupa içinde bir örnek bir modeli olabilir.

Tek istisna ana dili ve kültürü bakımından dezavantajlara uğrayan Kürtler. Bu da çözülmesi gereken önemli sorunlardan biri. Bu dengeyi korumak etnik ve dini çeşitlilik bakımından önemli.

Muhalefetin güçsüz oluşu yönetime avantaj sağlıyor. Gerek Müslüman Kardeşler gerekse iki ana rakip olan başkan yardımcısı Abdülhalim Khaddam ve amcası Rifaat Al Assad veyahutta yolsuzluğa bulaşmış oldukları için ülke içinde ve dışında inandırıcı değiller.

Dini veya pan-arabist bir yaklaşıma değil, herkes için güvenilir bir politikaya ihtiyaç var. Bunun için barışçıl ve köklü bir reform gerekmekterdir. Türkiye gibi örnek modeller bu yüzden Suriye'de büyük ilgi görmektedir.

Her şeyi birebir almamakla beraber Türkiye Cumhuriyetinin Başbakanı Recep Tayyip Erdoğan’ın izlemiş olduğu politikası Suriye için büyük örnek teşkil edebilir. AB ve Türkiye bu değişim sürecinde çok fazla müdahale etmektense "asistanlık" rolünü üstlenebilir. Bu Esad için de yararlı olacaktır.

Protestolara cevap olarak hükümet değişikliği yetmemeyeceği gibi, barışçıl gösterileri yabancı düşmanların manevrası olarak tanımlamak tamamen bir saptırmadır.

Tarafa Baghajati (1961 Şam doğumlu) İnitiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, Avusturya Müslümanlar inisiyatifi Başkanı, Platform for Intercultural Europe ve European Muslim Initiative for Social Cohesion yönetim kurulu üyesi Başkanı. Aynı zamanda Imam ve Viyana cezaevi din görevlisidir.

Dipl.- Ing. Tarafa Baghajati
Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

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