„Liebe Maria, es reicht!“

Die Äußerungen der Innenministerin über „Kulturdelikte“ sind auch wahltaktisch alles andere als klug: Replik auf das „Presse“-Interview mit Maria Fekter vom 21.August.

Liebe Maria, es reicht, mit Deinen Kulturdelikten möchte ich Dich bitten, sofort aufzuhören. Alles andere besprechen wir nach dem 28. September. Dein "Willi" Wilhelm Molterer wäre bestens beraten, seiner Innenministerin so oder ähnlich schleunigst zu mailen. Was Maria Fekter hier verzapft, ist nicht nur menschlich und angesichts christlich sozialer Werte untragbar, sondern auch wahltaktisch alles andere als klug. Wilhelm Molterer versucht sichtlich bemüht, ein eigenes Profil zu entwickeln, um sich gegen Werner Faymann zu behaupten – hier kommt die eigene Ministerin und stiehlt nicht nur die Show, sondern diktiert eine eigene Agenda, die aber eigentlich nicht der ÖVP, sondern der FPÖ Stimmen bringen wird.

Ein einziger Ehrenmord in Jahrzehnten

Eine Innenministerin als Wahlhelferin einer anderen Partei ist zwar befremdlich, aber nicht einmalig, das haben vor ihr Löschnak und Schlögl mit Jörg Haider erfolgreich praktiziert. Mit ihrem restriktiven Kurs haben beide Ex-Minister ihrer SPÖ einen Bärendienst erwiesen und kein Deut an Stimmen gewonnen, sondern nur den Kurs Haider „bestätigt“.

Die ÖVP spielt ein gefährliches Spiel und ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Einerseits präsentiert sie sich als die Europa-Partei mit großen Visionen, andererseits agiert sie in Sachen Migration und Integration kleinkariert und inkompetent. Nehmen wir die drei „Kulturdelikte“, die Fekter am Herzen liegen: Da sind die Ehrenmorde, und es ist wirklich unglaublich, wie eine Bundesministerin ein Verbrechen, das sich in Österreich in den letzten Jahrzehnten ein einziges Mal ereignete, behandelt, als sei es der Dreh- und Angelpunkt der Kriminalitätsstatistik.

Der Mord an der 20-jährigen, aus dem Libanon stammenden Layal wurde 2005 von ihrem Bruder begangen. Ihn als „Kulturdelikt“ zu bezeichnen ist eine glatte Verharmlosung, denn Mord ist schließlich Mord. Zudem ist es eine Beleidigung von tausenden hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern, ihnen und ihrer Kultur Mord als Teil ihrer Tradition zuzuschieben. Dann spricht sie von Genitalverstümmelung.

Die Bundesministerin sollte sich, bevor sie ihre Pressereferenten mit diesem Thema an die Öffentlichkeit gehen lässt, in der eigenen Partei zuerst über die geleistete Arbeit gegen FGM, weibliche Genitalverstümmelung, informieren. Es gibt keine Kulturgemeinschaft in Österreich, die FGM gutheißt. Benita Ferrero-Waldner hat in Brüssel stolz von der Arbeit in Österreich berichtet. Maria Rauch-Kallat verkündete ebenfalls am Tag der Menschenrechte im Jahr 2006 die Rolle der österreichischen muslimischen Vertretung bei der Azhar-Konferenz in Kairo. Damals positionierte man sich eindeutig gegen FGM ohne Wenn und Aber.

Dies alles während des Wahlkampfs zu vergessen oder, noch schlimmer, gar nicht zu wissen ist fatal. Drittes von der Ministerin angeschnittenes Thema: die Zwangsehe. Daraus kann in der Tat sogar ein Wahlkampfthema werden. Im Einsatz für Frauenrechte und gegen familiäre Gewalt bei In- und Ausländern ist eine zu bekämpfende Form der Unterdrückung tatsächlich die Zwangsehe.

Fremdenrecht benachteiligt Frauen

In diesem Zusammenhang wären zwei Maßnahmen wichtig. Zum einen ein eigener Aufenthaltstitel für die betroffenen Frauen, damit sie die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Hier stünde eine Änderung des Fremdenrechts an, das noch immer den Frauen Aufenthaltstitel in Abhängigkeit von Männern (Ehemännern oder Vätern) gibt. Zum anderen Chancengleichheit am Arbeitsplatz und eine Umsetzung des Anti-Diskriminierungsschutzes. Im Gegensatz dazu fordert Bundesminister Hahn (wieder auf Überholspur mit der FPÖ) ein Aufnahmeverbot von Kopftuch tragenden Frauen in den öffentlichen Dienst. Dies verdeutlicht, dass das Ziel dieses unwürdigen Spiels nicht das Wohl von Frauen ist, sondern billiger Stimmenfang, der angesichts der bestehenden allgemeinen Gewaltproblematik doppelt heuchlerisch ist.

Auch Herrn Faymann muss angesichts dieser Situation gesagt werden: Wieso „genug gestritten“? Angesichts solcher Augenauswischerei im populistischen Sündenbockstil braucht es eine Streitkultur, die offenen Widerspruch nicht scheut.