Burkaverbot: virtuelle Debatte ohne Bodenhaftung

Aus Gründen der Verkehrssicherheit will Staatssekretärin Christine Marek ein Burkaverbot. Unnötig, sagen die Grünen, Wiener SPÖ und die Islamische Glaubensgemeinschaft

Wien - Die Forderung nach einem Burkaverbot ist nicht neu. Steht in einem EU-Land, wie am Donnerstag in Belgien, eine Abstimmung dazu an, gilt dies als willkommener Anlass, dies auch wieder für Österreich zu fordern. Diesmal war es Familienstaatssekretärin und Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek, die sich für ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum aussprach. "Wir können uns dem Thema nicht nur nicht verschließen, sondern müssen es aktiv angehen", erklärte sie.

Marek will auch den "Sicherheitsaspekt" berücksichtigen. Es könne ihrer Meinung nach weder sein, dass verschleierte Frauen im öffentlichen Verkehr nicht erkannt werden, noch, dass sie Auto fahren: "Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung." Und so zählt sie zum öffentlichen Raum nicht nur Gerichte, Amtshäuser, Spitäler, Banken, oder Geschäfte, sondern auch den öffentlichen und den Individualverkehr. Bei Missachtung eines Burkaverbots müssten Sanktionen folgen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Honsek (SPÖ) wünscht sich ebenfalls eine "breite Diskussion" über ein Burkaverbot. "Ich will mich der Debatte nicht verschließen, weil eine Ganzkörperverschleierung Frauen massiv diskriminiert", antwortete sie auf Mareks Vorstoß. Man sollte "ernsthaft" darüber reden, wie damit in Österreich umzugehen ist.

"Virtuelle Debatte"

Carla Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, kann ihr nur zustimmen. Denn die Burkaverbots-Diskussion ist für sie eine "virtuelle Debatte ohne Bodenhaftung". Wenn sie so "die Vereinszene in Wien durchgeht, fallen mir maximal zwölf Musliminnen ein, die eine Burka tragen". In Wien könne man nicht einmal Burkas kaufen. Grundsätzlich vertrete zwar auch die Islamische Glaubensgemeinschaft den Standpunkt, das Tragen eines Gesichtsschleiers sei keine theologische Notwendigkeit. Dass diese Meinung im gelebten Alltag vorherrsche, zeige sich jedenfalls im österreichischen Straßenbild. "Eine Burkaträgerin wurde noch nie gesichtet", erklärt Baghajati.

Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lehnt ein Verbot ab, da "mit Bekleidungsvorschriften das Problem von Frauendiskriminierung nicht zu lösen ist". Die Wiener Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) geht noch einen Schritt weiter: Diese Debatte habe nur ein Ziel, "bewusst Ressentiments zu schüren. Denn es werden genau jene Vorurteile bedient, die suggerieren, dass alle Migrantinnen unterdrückte und bildungsferne Frauen sind".

Erfreut über Mareks Vorstoß zeigten sich FPÖ und BZÖ. Wobei die Blauen mit dem Burkaverbot auch ein Kofptuchverbot verbinden. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.4. 2010)