Politischer Islam

Der Prozess gegen Mona S. könnte dazu führen, dass unsere Gerichte mit jenen in der Türkei oder Russland in einem Atemzug genannt werden

Österreich ist kein Gottesstaat“, stellte der damalige Richter im Prozess gegen Mona S. fest. Ja, aber was hat das mit der auch im Gesicht verschleierten Frau zu tun? Aufgabe des Richters ist es primär, die Tatsachen zu eruieren und danach ein gerechtes Urteil zu verkünden. Auch die Frage nach den fünf Säulen des Islams im ersten Prozess war eines Gerichts nicht ganz würdig. Es geht den Schwursenat schlichtweg nichts an, ob die Angeklagte die Glaubenssäulen des Islam auswendig kennt oder nicht.

Nun macht die neue Richterin Michaela Sanda ihre Sache behutsamer und jedenfalls besser. Für die Gerechtigkeit hat sich aber nichts geändert. Die Aussage der Angeklagten Mona S., wonach Gesichtsschleier „die einzige wahre Auslegung des Korans“ sei und dass gläubige Musliminnen mit Kopftuch „ungebildete Leute, die keine Ahnung haben“ seien, ist zwar eindeutig theologischer Unfug, Mona S. befand sich aber nicht in einer Prüfung der islamischen Wissenschaften, sondern musste sich gegen Terrorismus verteidigen.

Frau Mona S. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass sie sich mit Übersetzungsdiensten nicht nur schuldig gemacht, sondern sich indirekt auch an kriminellen und terroristischen Aktivitäten beteiligt habe. Dieser schwerwiegende Vorwurf wird gerade gerichtlich behandelt. Das ist normal und auch richtig so.

Welche Kleidung Frau Mona S. trägt, kann das Gericht zwar interessieren, nur die offenbar vorprogrammierten Urteile des Schwursenats und dessen Vorsitzenden, dass die Gesichtsbedeckung eine „Missachtung des Gerichts“ oder gar Provokation sei, ist falsch und in dem sensiblen Fall alles andere als angebracht.

Kleidung verrät kein Gedankengut

Die Bedeckung des Gesichtes wird von einer Gruppe im Islam, einer Minderheit, theologisch als Pflicht angesehen. Über dieses Kleidungsstück kann und soll in jeder Hinsicht diskutiert werden. In Österreich ist es unter anderem wegen der offenen Haltung der Musliminnen hier im Lande fast nirgends zu finden. Musliminnen wollen ihren Gesichtsausdruck nicht verstecken und das ist wunderbar so. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau sollte oberstes Gebot sein.

Frau Mona hat sich bekanntlich vor der Verhaftung zu dieser Kleidung entschieden, somit ist es äußerst unfair, ihr eine „Missachtung des Gerichts“ vorzuwerfen. Auch ein bestimmtes Gedankengut kann aus dieser Kleidung nicht herausgelesen werden. Meine Großmutter hat den Gesichtsschleier sogar ohne Augenschlitz getragen und sie hatte von Islamismus keine Ahnung, eine Extremistin war sie auch nicht. Nicht einmal der Grad der Religiosität ist von dieser Kleidung abzulesen. Für Mona S., wie für meine Großmutter, ist es eine Frage der persönlichen Entscheidung.

Das Gericht verlangt von Mona S. auch beim Beginn des zweiten Prozesses, die von ihr gewählte Kleidungsart zu ändern. Das ist bedenklich, da ihr gleichzeitig vorgeworfen wird, sie sei islamistisch gesinnt. Steht sie nun vor Gericht, weil sie Islamistin ist oder weil sie Terroristin ist? Wie wenig klar die Begriffe definiert sind und hier Grenzen verschwimmen, darüber ist man sich längst einig. Hier nicht zu differenzieren, käme in diesem speziellen Fall leicht einer Vorverurteilung gleich.

Es bleibt dem Gericht nur ein nachvollziehbares Argument, und zwar, dass die Geschworenen anhand des Gesichts die Glaubwürdigkeit der Angeklagten prüfen können sollen. Aber auch hier hapert die Argumentation. Solange in Österreich Menschen verurteilt werden können, deren Belastungszeugen vermummt auftreten dürfen, solange muss auch die Entscheidung von Mona S., vor Gericht weiter ihr Niqab (so heißt es richtig und nicht Burka) zu tragen, respektiert werden.Unsinnig ist es, hier darüber zu diskutieren, welche Körperbedeckung im Koran vorgeschrieben ist, vielmehr ist hier die Frage, wie die Angeklagte zu ihrem fundamentalen Recht kommt, sich verteidigen zu dürfen.

Dieser Prozess ist für Österreich in fast all seinen Facetten völlig neu, wieso soll er nicht um einen Punkt merkwürdiger sein? Ein Argument spricht allerdings für Frau Monas Entscheidung, jenseits von theologischen und politischen Diskussionen. Die Frau ist jung und hat ein Leben vor sich. Die Gesichtsbedeckung ist bei vielen Frauen, die sich dafür entscheiden, nur eine Phase im Leben. Vielleicht will die Frau einfach nicht erkannt werden. Irgendwann wird sie frei sein, und sie hat wohl das Recht, nicht an jeder Straßenecke in Wien erkannt werden zu wollen.

Wichtiger als Sehen: Hören, Diskutieren

Das Gericht wäre bestens beraten, sich auf den Prozess zu konzentrieren, und dafür ist es sicherlich viel sinnvoller, mit der Angeklagten zu sprechen, sie zu hören und mit ihr zu diskutieren. Dies ist der angestrebten Gerechtigkeit dienlicher als das Beharren, das Gesicht der Angeklagten während des Prozesses beobachten zu dürfen. Es ist im Prozess vor allem wichtig, auch der Motivation der Angeklagten nachzugehen (für sie gilt aber weiterhin die Unschuldsvermutung): Handelte sie aus politischen oder gar terroristischen Motiven oder wollte sie ihrem Mann z.B. aus Liebe einen Gefallen tun? Mit der Verbannung aus dem Gerichtssaal werden diese Feinheiten nicht ans Licht kommen.

Es wird trotzdem kein Prozess wie in Libyen, China oder Saudi Arabien werden.Angesichts dieses misslungenen Anfangs besteht jedoch die Gefahr, dass unsere österreichischen Gerichte mit jenen in der Türkei oder Russland in einem Atemzug verglichen werden.

Tarafa Baghajati ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, ehrenamtlicher islamischer Gefängnisseelsorger und Mitglied des Ehrenbeirats des European Network against Racism, ENAR.

© DiePresse.com

Thomas Schmidinger will mit seinem neuen Handbuch einen "fundierten Überblick über die Strömungen und Vernetzungen des politischen Islam" geben.

In Zeiten wie diesen ist ein Buch, das einen "differenzierten Blick" auf "den Islam" und "die MuslimInnen" verspricht, notwendiger denn je. Neben all dem Medienwirbel über die terroristische Gefahr des Islam seit 9/11, Madrid und London und den islamfeindlichen Werbeslogans nicht nur rechter Parteien in Österreich, erhofft der Mensch sich ein Werk, das wirklich zu Differenziertheit und mehr Klarheit über die MuslimInnen in Österreich beiträgt.

Dem Werk ist zugutezuhalten, dass es durchaus versucht, in Anknüpfung an wissenschaftliche Diskurse zu Begriffen wie "politischer Islam", "Islamismus", etc. die Vielschichtigkeit dieser im Alltagsverständnis oft sehr undifferenziert verwendeten Wörter aufzuzeigen. Das "Handbuch" erscheint teilweise wie eine inhaltlich und literarisch nicht nahtlos ineinander übergehende Zusammenstellung von Abhandlung junger StudentInnen.

Wissenschaftlich oder journalistisch?

Auch einseitige – aber durchaus klar formulierte – Positionierungen zu Fragen der Säkularität und des Säkularismus zeigen den ideologischen Gehalt des Werkes. Der Versuch, das Buch als äußerst objektiv zu präsentieren, wird mit der Argumentation unterstützt, dass ohnehin die Mehrheit der mitwirkenden AutorInnen dem islamischen Kulturkreis entstammen.

Etwas verwunderlich erscheint der Mix aus wissenschaftlichem Anspruch und der Speisung von Informationen aus dem Aufdeckungsjournalismus. So entnehmen die AutorInnen ihre Informationen über verschiedene islamische Organisationen von Personen, die selbst in einem Konkurrenzkampf zu den beschriebenen islamischen Organisationen stehen.

Nach der Auflistung verschiedener Verdächtigungen, wird die wissenschaftliche Haltbarkeit dieser Informationen angezweifelt, womit sich die Frage stellt: Wozu all dies? Das Buch - ist zu befürchten - wird in erster Linie islamfeindlich agierenden Persönlichkeiten wie FunktionärInnen der FPÖ, zur Argumentation ihrer ausgrenzenden Politik dienen, als dass es Aufklärung mit sich bringt.

Einseitiger und ideologischer Schreibstil

Das Handbuch bedient sich – entgegen der selbst verschriebenen Intention – islamfeindlichen Stereotypen, die im parteipolitischen Gezanke oft gegen MuslimInnen erhoben werden, wie auch Begriffen wie "Parallelstrukturen in Europa" (anstatt des FPÖ-Jargon Parallelgesellschaft). Das Buch versucht auch internationale Verbindungen einzubeziehen, um das Geschehen des politischen Islam in Österreich nachvollziehbar zu machen, tendiert aber zu einer sehr einseitigen Interpretation, die im wissenschaftlichen Diskurs zu diesen Thematiken nicht dem Mainstream entspricht (siehe etwa Beiträge von Kroissenbrunner oder Feichtinger und Wentker).

Auch die Betrachtung der jüdisch-islamischen Beziehungen wird trotz Verweise auf Schriftsteller wie Bernard Lewis sehr selektiv rezipiert. Ebenso Geschichten über MuslimInnen in der NS-Zeit. So wird über den Mufti von Palästina ausgiebig berichtet, die Aktivitäten des Islamischen Kulturbundes und dessen Anti-Nazi-Aktivitäten nur in einem Satz erwähnt.

Der Verdacht, dass hier bestimmte Interessen und auch Ideologien bei den AutorInnen mitspielen, zeigt sich etwa in der Anmerkung Larises, wonach das Konzept des Postsäkularismus (Jürgen Habermas) "als eine weitere Maske heuchlerischer Toleranz" zu deuten sei.

Trotzdem ist es ein erster Versuch, die muslimischen Verbände etwas mehr in die Öffentlichkeit zu rücken und sichtbarer zu machen. Es scheint jedoch fraglich, ob ein solcher Beitrag ein geeigneter Beitrag dazu ist. Das "Handbuch" sollte unter dem Strich, als ein wenig mehr als die Fortsetzung einer persönlichen Fehde zwischen Herrn Schmidinger und seinen Lieblingen Al-Rawi und Tarafa Baghajati zu werten sein, die uns diese AkteurInnen bisher in den österreichischen Tageszeitungen boten.

Schmidinger, Thomas/Larise, Dunja: Zwischen Gottesstaat und Demokratie – Handbuch des politischen Islam. Deuticke Verlag. 2008

Ein Handbuch verspricht eine differenzierte Auseinandersetzung mit der muslimischen Community in Österreich. Leider hält es das Versprechen nicht.

Die 'theoretischen Grundlagen' sind gedankliche Verrenkungen, die die Generalaussage stützen sollen: Praktizierende Muslime dürfen nicht politisch denken und handeln.

"Multikulti ist tot", ließ die Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger (SPÖ) jüngst verkünden. Die ÖVP schickt die Minister Hahn und Fekter in den Kulturkampf und führt einen islamophoben Wahlkampf, indem die Muslime gar nicht mehr explizit angesprochen werden. Die Zuschreibungen zum Thema Islam sind derart mächtig, dass ohnehin jeder weiß, wer da mit "rückschrittlicher Kultur", "Ehrenmorde" und "Klitorisverstümmelungen" gemeint ist. Die FPÖ hängt dem rechten Phantasma "Eurabien" an und halluziniert von einer Verschwörung, die die Islamisierung Europas zum Ziel hat.

Selbst die Liberale Heide Schmidt plädiert für eine Bekehrung kopftuchtragender Frauen. Von Links bis Rechts wird um eine monokulturelle Politik geworben. Dieser europaweit populär gewordene "Kulturfundamentalismus" (Liz Fekete) sieht die Aufklärung als abgeschlossenen heiligen Prozess an, in dessen Namen der Andere in Form des Islam von der gesellschaftlichen Partizipation ausgeschlossen werden soll.

Ein nüchternes Buch zur muslimischen Community in Österreich käme in einer solchen aufgeheizten Stimmung genau richtig. Will man dem Deuticke-Verlag Glauben schenken, dann handelt es sich bei Zwischen Gottesstaat und Demokratie um genau die differenzierte Auseinandersetzung, die so dringend notwendig wäre. Doch leider hält der Verlag sein Versprechen nicht. Stattdessen werden genau die "Vorurteile und Halbwahrheiten" lanciert, die es vorgibt zu bekämpfen. Die von Mitherausgeber Thomas Schmidinger kritisierte, angeblich "homogenisierte Wahrnehmung des Islam in Österreich" wird durch die Auffassung der Autoren vervollständigt, dass praktisch alle religiösen muslimischen Vereine, Organisationen und Verbände des Landes antidemokratisch seien. Die gewählte Sprachregelung "politischer Islam" ist - wie die Autoren den Begriff verstehen - bloß ein Euphemismus für den bösen Ismus. Die Beteuerung, mit dem antiislamischen Ressentiment der extremen Rechten nichts zu tun zu haben, wirkt hohl, angesichts der Auffassung der Autoren, dass die islamischen Vereine allesamt eben die Islamisierung anstreben, vor der die Rechte warnt.

Das Handbuch des politischen Islam (Untertitel) zählt im Stile des Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus im knapp 200 Seiten starken zweiten Abschnitt sämtliche religiösen islamischen Vereine auf und stellt sie ins Islamismus-Eck. Ausnahme sind nur staatlich gelenkte Verbände, wie etwa die vom türkischen Religionsministerium geführte ATIB, denn diese seien nicht als politisch zu qualifizieren! Dabei finden sich kaum neue Informationen, es wurden meist in Medien veröffentlichte Daten so zusammengetragen, dass sie die Islamismus-These untermauern könnten. Die Logik bleibt oft auf der Strecke: Tariq Ramadan ist verwandt mit Vertretern der Muslimbruderschaft und fordert eine Wiederbelebung des Idschtihad, der zeitgemäßen Interpretation des Koran. Auch Tarafa Baghajati tritt ein für eine solche Exegese, ergo ist die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen", der Baghajati angehört, Teil der Muslimbruderschaft. Im ersten Teil werden "theoretische Grundlagen" erläutert.

Tatsächlich sind es allerhand gedankliche Verrenkungen, die die Generalaussage stützen sollen: Praktizierende Muslime dürfen nicht politisch denken und handeln. Dabei wird eine Diskrepanz zwischen religiösen und nichtreligiösen Muslimen behauptet, die so nicht stimmt. Wie bei allen Religionen wenden sich auch rein weltlich orientierte Muslime bei bestimmten Anlässen an ihre Orthodoxie (Bestattungen, Hochzeiten, ...). Säkularismus definieren die Autoren nicht als Akzeptanz einer Trennung von Staat und Religion, zu der sich die allermeisten dargestellten Organisationen bekennen - schließlich profitieren gerade religiöse Minderheiten vom Säkularismus -, sondern als persönliche Haltung, die Entscheidungen allein auf rein weltliche Überzeugungen gründet.

Damit aber greifen sie einen entscheidenden Wert der Aufklärung an, die sie an anderer Stelle zum universellen Gradmesser erklärt haben. Denn die überlässt es dem Einzelnen, womit er seine persönlichen Entscheidungen begründet. Der "politische Islam" sei nicht Teil der Moderne, weil er die "Menschenrechte, Vernunftprinzip, Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, Idee des ,freien' Individuums" etc. ablehne. Ob das zutrifft, bleibe dahingestellt. Führt man aber den Gedanken weiter, gehören Erscheinungen wie der Faschismus auch nicht zur Moderne. Folgerichtig können die Autoren dem Begriff "Islamofaschismus" einiges abgewinnen. Der staatlich anerkannten Interessenvertretung der Muslime gilt der dritte Teil, wobei sich die Auseinandersetzung mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) wie ein roter Faden durch das Werk zieht. Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass das ganze Buch eigentlich auf die IGGiÖ abzielt und der Rest nur dazu dient, die Anschuldigungen zu untermauern und in den "richtigen" Kontext zu setzen.

Das Buch erhebt den Anspruch, eine journalistische Arbeit zu sein und umgibt sich zugleich mit dem Nimbus der Wissenschaftlichkeit. Tatsächlich ist Zwischen Gottesstaat und Demokratie bloß eine weitere ideologische Stellungnahme zum Thema Islam.

Thomas Schmidinger / Dunja Larise (Hg.), "Zwischen Gottesstaat und Demokratie". € 19,90 / 330 Seiten. Deuticke, Wien 2008

• Politischer Islam in Österreich? Ein – umstrittenes – Buch will den heimischen Islamismus aufdecken.
  Von Otto Friedrich
• Mouhanad Khorchide und Omar Al-Rawi:
  Kritische Anmerkungen zum „Handbuch des politischen Islam“

Beiträge, siehe unten:

Wie politisch ist der Islam? (I)

Politischer Islam bei Österreichs Muslimen? Ein – umstrittenes – Buch will den heimischen Islamismus aufdecken.

von Otto Friedrich

http://www.furche.at/system/showthread.php?t=574

Ramadan ist. Die große Zeit der Einkehr und des Fastens für die Muslime, auch in Österreich. Letzten Sonntag ereignete sich – wenig bemerkt – Bahnbrechendes für die politische Präsenz von Muslimen: Mit Alev Korun auf Platz drei der grünen Bundesliste wird aller Voraussicht nach die erste Muslima in den nächsten Nationalrat einziehen.

Während also in der alltäglichen Politik Menschen mit muslimischem Hintergrund langsam sichtbar werden, kommt die Frage nach dem Islam und seinem Verhältnis zur Politik auf einer anderen Bühne wieder ins Rampenlicht. Ein „Handbuch des politischen Islam“, so dessen Untertitel, will die politischen Implikationen dieser Religion in Österreich offenlegen und den Islamismus in den Hinterhöfen oder hinter einer sich respektabel gebenden Fassade aufzeigen.

„Zwischen Gottesstaat und Demokratie“ haben die Herausgeber, die Wiener Politikwissenschafter Dunja Larise und Thomas Schmidinger, den Band genannt, in dem die beiden gemeinsam mit 14 Student/inn/en, die Mehrzahl davon mit muslimischem Hintergrund, den „politischen Islam“ im Lande aufzuspüren suchen.

Kein homogener Islam
Es sei ihnen vor allem um einen Klärungsprozess gegangen, meint Herausgeberin Dunja Larise im Gespräch mit der Furche. Der Islam in Österreich werde homogenisiert wahrgenommen, in Wirklichkeit sei er aber differenziert zu betrachten. Und da ist es den Autor/inn/en darum zu tun, diejenigen Gruppen und Persönlichkeiten zu beleuchten, für die die Religion auch Politik und politisches Engagement bestimmt. Religiöser Integralismus, also der Versuch, einen Primat des Islam über die Gesellschaft aufzuspüren, sei eines dieser Anliegen, so Larise.

So haben die Autor/inn/en ein Jahr lang Internetauftritte, Publikationen und Vereinsstatuten jener Gruppierungen und Persönlichkeiten hergenommen, die unter dem „Verdacht“ stehen, einem „politischen Islam“ anzuhängen. Nur solche Gruppen habe man aufgenommen, denen man diese Ausrichtung dann auch nachweisen konnte, versichert Larise: Das Projekt sei ehrenamtlich abgewickelt worden, es habe keine privaten Sponsoren, kein öffentliches Geld dafür gegeben.

Kein leichtes Unterfangen, denn was politischer Islam ist und für wie gefährlich man diesen einschätzt, das ist die Gretchenfrage, und – siehe den Beitrag von Mouhanad Khorchide auf Seite 3 – schon bei der Definitionsfrage dazu können sich die Geister scheiden.

Die Geister scheiden sich tatsächlich an der Bewertung des Buches: „In Summe ein gelungenes Werk, das erstmals eine umfassende, wenn auch nicht vollständige Darstellung der österreichischen Szene liefert“, resümiert die Wiener Zeitung und erwartet sich gleich einen „ähnlich detaillierten Bericht“ vom Verfassungsschutz. In ein ähnliches Horn stößt der – politisch bekanntlich ganz anderswo beheimatete – Falter, der den Band als „eine Mischung aus Wissenschaft und Journalismus, ein Handbuch eben für Journalisten“ qualifiziert: „Die Autoren ergänzen die großteils bekannten Fakten über den politisierten Islam mit spannenden Details und verorten die einzelnen Gruppen anhand hilfreicher Analysen in ihren jeweiligen Bewegungen.“

Einige der im Buch Beschriebenen können solchem Urteil nichts abgewinnen. Carla Amina Baghajati, Mediensprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, wirft vor allem Ko-Herausgeber Thomas Schmidinger Voreingenommenheit und mangelnde Wissenschaftlichkeit vor. Außerdem habe Schmidinger sich selbst im öffentlichen Diskurs „immer wieder als politischer Gegner“ positioniert.

In der Tat wird die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich sehr kritisch beleuchtet und klar unter „politischer Islam“ subsumiert. Andere muslimische Großorganisationen, wie etwa der vom türkischen Religionsministerium (!) organisierte Verband ATIB (u. a. der Betreiber der Moscheebauten in Telfs und Bad Vöslau) fallen aber nicht unter dieses Verdikt der Autor/inn/en. Herausgeberin Larise argumentiert, man habe nur solche Gruppierungen aufgenommen, wo es in schriftlichen Unterlagen nachprüfbare und dokumentierte Belege gegeben habe.

Kommt somit jemand wie die „Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen“ wegen ihrer öffentlichen Wahrnehmung in die Schublade „politischer Islam“? Dunja Larise konzediert, dass es über medial präsente Gruppen eben das meiste Material gebe, es könne da schon sein, dass „klandestine Gruppen“ nicht im „Handbuch des politischen Islam“ aufscheinen: Man habe sich auf das begrenzen müssen, was öffentlich vorhanden sei.

Omar Al-Rawi, einer der umtriebigsten Muslime im Land, klagt, dass seine Aktivitäten im Buch selektiv und unter dem Blickwinkel, er stünde der Muslimbruderschaft nahe, wahrgenommen würden. Seit Jahren versucht der Wiener SP-Abgeordnete diese Vorwürfe, die ihm Mitherausgeber Schmidinger immer wieder macht, zu entkräften (vgl. Seite 3). Überhaupt ist „Muslimbruder“ die große Chiffre, mit der operiert wird, und die für die „Gefährlichkeit“ des politischen Islam steht.

Problematisch finden Kritiker wie Mouhanad Khorchide die Bewertung von religiösem Engagement an sich, wie sie im Buch entgegentritt. Dunja Larise will den religiösen Integralismus, der gegen die Trennung von Staat und Religion arbeite, aufdecken. Eine der Kategorien des politischen Islam wird als „Reformismus“ bezeichnet; gemeint ist, dass dessen Protagonisten ihre Ziele mit legalen Mitteln zu erreichen suchen. Heißt das also, dass religiöse Menschen, die ihre Werte aufgrund ihres Glaubens in den öffentlichen Diskurs demokratischer Gesellschaften einbringen, gleich verkappte Fundamentalisten (konkret also: Islamisten) sind?

„Reformist“ = Islamist?
Dunja Larise meint, es sei ihr und dem Buch darum zu tun, auf die Gefahr des Integralismus auch in diesem Diskurs hinzuweisen. Sie nennt ein Beispiel: Käme etwa die Forderung nach islamischen Krankenhäusern auf, in denen – nach islamischem Recht – Frauen nicht mehr ohne Begleitung von einem Arzt untersucht werden dürften, so würde das zu einer „vertikalen Trennung der Gesellschaft nach Gender“ führen. Das gelte es aufzuzeigen. Sie kritisiert in dieser Hinsicht den muslimischen Star-Denker Tariq Ramadan, eines der liebsten Feindbilder im Buch, dessen Blutsverwandtschaft zum Gründer der Muslimbrüder, Hassan al-Banna, wiederholt betont wird.

Schließlich umfasst die eingeschränkte Wahrnehmung auch Zitate, die dastehen, ohne das Umfeld zu beleuchten. So wird etwa die Kritik des österreichischen Muslim Günther Ahmed Rusznak am Umfeld der Islamischen Glaubensgemeinschaft wiedergegeben, ohne anzuführen, dass es da eine lange Konfliktgeschichte gibt und was die Hintergründe dieser Auseinandersetzungen sind. Auch wird Rusznaks „Islamisches Informations- und Dokumentationszentrum“ kommentarlos angeführt, ohne dass der Leser weiß, worum es sich dabei handelt: um „politischen Islam“ wie bei anderen offenbar nicht, aber warum nicht?

Ideologie des Argwohns
All die angesprochenen und von den Kritikern monierten Defizite lassen die Bewertung dieses „Handbuchs“ durchwachsen erscheinen. Den Autoren ist zu konzedieren, dass sie keinesfalls behaupten, in Österreichs Hinterhöfen würden Selbstmordattentäter herangezogen. In den theoretischen Kapiteln zu Islam und Politik finden sich interessante Zusammenhänge und Querverbindungen, aber der unkundige Leser wird hier mehr mit einer Ideologie des Argwohns, denn mit Nüchternheit und notwendiger Distanz bedient. Zu den Muslimbrüdern oder dem Star des selbstbewussten Euro-Islam Tariq Ramadan ist die Lektüre anderer Publikationen zum Thema nötig.

Das Buch „Zwischen Gottesstaat und Demokratie“ unternimmt aber immerhin den – wie gezeigt wurde: auch fragwürdigen – Versuch, die Heterogenität der muslimischen Milieus in Österreich anzudeuten. Die Einteilung einzelner Organisationen nach dem Migrationshintergrund (arabisch, türkisch, bosnisch etc.) ist ein legitimes Ordnungsprinzip. Die Kategorisierung als „politischer Islam“ hingegen erweist sich als die eigentliche Schwachstelle des Unterfangens. Abgesehen davon, dass dem Buch jede Art von Register fehlt, wäre ein „Handbuch des Islam in Österreich“ ohne das Attribut „politisch“ die sicher lohnendere Lektüre, aber zweifelsohne nicht mehr durch „ehrenamtliche“ Autor/inn/en zu bewältigen.

Natürlich sind auch die Institutionen des „offiziellen“ Islam in Österreich zu hinterfragen und in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Allerdings sollten die Prämissen der Kritik weniger fragwürdig sein als im gegenständlichen Buch.

ZWISCHEN GOTTESSTAAT UND DEMOKRATIE
Handbuch des politischen Islam
Hg. Thomas Schmidinger, Dunja Larise
Deuticke Verlag, Wien 2008
320 Seiten, kt., € 20, 50

http://www.furche.at/system/showthread.php?t=575

Wie politisch ist der Islam? (II)

Eine antireligiöse Ideologie? 
Anmerkungen zum „Handbuch des politischen Islam“.

Von Mouhanad Khorchide

Der Begriff „Islamismus“ bzw. „politischer Islam“ ist ein breit gefasster Begriff, der heute oft auf eine inflationäre Weise verwendet wird. Im Buch „Zwischen Gottesstaat und Demokratie“ bezeichnet Thomas Schmidinger Bewegungen und Gruppierungen, die den Islam als Richtschnur politischen Handelns verstehen, als Islamisten. Jeder Muslim, der sein politisches Handeln für sich mit dem Islam begründet, gerät demnach in den Islamismusvorwurf. So wirft Schmidinger allen islamischen Vereinen in Österreich, ausgenommen den beiden nationalistischen (dem türkischen ATIB und dem bosnischen Dachverband), vor, sie würden die Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Was den politischen Islam ausmacht, ist jedoch nicht, wie Schmidinger definiert, die islamische Begründung von Handeln, denn welcher gläubige Mensch – Muslim, Christ, Jude usw. – möchte sein Handeln nicht in Einklang mit seinem Glauben bringen und sucht daher sein Handeln durch den Glauben zu begründen?

Falsche Kritik und …
Der politische Islam bzw. Islamismus ist durch die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gekennzeichnet. Islamisten lehnen es ab, diese Grundordnung mit ihrem Glauben in Harmonie zu bringen, denn sie sehen in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen Widerspruch zu ihrer Auffassung vom Islam. Die Grenze zwischen Islam und Islamismus liegt nicht in einer religiösen versus weltlichen Begründung politischen Handelns, sondern in der Anerkennung versus Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufgrund religiöser Überzeugungen. Es entsteht der Eindruck, dass das Buch eine antireligiöse Ideologie verfolgt, die jegliches Handeln, das sich religiös begründet, verurteilt.

… berechtigte Kritik
Dennoch weist das Buch berechtigte Kritik an muslimischen Organisationen und Personen auf, die soziale und religiös begründete Probleme in der muslimischen Community in Österreich nicht wahrnehmen wollen und bemüht sind, in der Öffentlichkeit ein heiles Bild zu vermitteln. Die Autor/inn/en übersehen aber, dass es sich hierbei nicht immer um ein Phänomen des politischen Islam handelt, sondern zum Teil um Machtinteressen innerhalb der Community, aber vor allem um das Gefühl vieler Muslime, eine Minderheit zu sein, und die daraus resultierende Verunsicherung und Angst, die eigene Identität zu verlieren. In der Überbetonung mancher Muslime des Eigenen verbirgt sich weniger das Streben nach einer Islamisierung der Gesellschaft, sondern vielmehr die Selbstvergewisserung der eigenen Identität.

Um den Islam als Teil gemeinsamer europäischer Kultur zu erfassen, sind zum einen die Muslime in Europa gefordert, moderne demokratische Werte religiös zu begründen, und zum anderen europäische Gesellschaften, der auch jüngst bei einem Vortrag in Wien formulierten Forderung des Theologen Christian Troll SJ nach Anerkennung der Muslime als in Europa gleichberechtigte Partner nachzukommen.

Der Autor ist Islamwissenschafter und Imam in Wien-Ottakring.

http://www.furche.at/system/showthread.php?t=576

„Wir betreiben keine Islamisierung!“

Von Omar Al-Rawi

Die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ entstand 1999 als Reaktion auf den fremdenfeindlichen Wahlkampf der FPÖ. Wir wollten uns als Muslime Österreichs aus dem Diskurs nicht ausklinken. Am Herzen lag uns, die Partizipation der Muslime zu fördern, um so zur Integration beizutragen. Ein loser Haufen von nichtorganisierten intellektuellen Muslimen bildete dieses Netzwerk, das sich im Lauf der Jahre vieler Projekte annahm. Die Vereinsgründung geschah erst 2008. So gesehen waren wir hochpolitisch im Sinn des gesellschaftspolitischen Diskurses. Aber sicher kein „politischer Islam“ (der lt. Definition Schmidingers die Islamisierung der Gesellschaft anstrebt).

Weder Politik islamisieren …
Wir wollten Brückenbauer sein, mit Nichtmuslimen arbeiten und uns vernetzen. Gemeinsame Projekte begannen, mit „SOS Mitmensch“ oder der Initiative „Land der Menschen“. Durch gemeinsame Erfahrungen und Projekte wie die „Tage der offenen Tür“ in Wiener Moscheen, aber auch durch die Mobilisierung für Demos gegen Rassismus begann die Vernetzung mit muslimischen Vereinen.

Plötzlich vergrößerte sich der Aktionsradius. Humanitäre Projekte waren ein Teil der Arbeit (Kochen für Obdachlose, Spendensammeln für die Hochwasseropfer) wie auch die Übernahme der Verantwortung für die Krankenhausseelsorge, Empowerment für Frauen oder der Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Innerislamisch avancierten wir – bedingt durch die mediale Präsenz, aber auch die unabhängige und ausschließlich in deutscher Sprache agierende Gruppe, die nicht als ein in politischer oder auch religiöser Richtung punzierter Verein auftrat – zu einer Art Sprachrohr. Somit wurde von uns erwartet, zu allem und jedem Stellung zu beziehen. Durch diese Aktivitäten bekamen wir auch offizielle Funktionen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Über die IMÖ wurden zum ersten Mal Frauen in den Obersten Rat der IGGiÖ gewählt. Das offizielle Gesicht der IGGiÖ ist mit Amina Baghajati eine Frau. Es gab zum ersten Mal ein Frauenreferat, Menschenrechts- und Integrationsbeauftragte. Es war unserer Initiative zu verdanken, dass die vielbeachteten Imamekonferenzen stattgefunden haben, bei denen klar das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten und Pluralismus im Zentrum steht, Wege der Integration besprochen wurden und eine Absage an Terror und Gewalt erfolgte: Darauf sind wir stolz.

Der Versuch, uns als eine Gruppe, die Islamisierung der Politik und der Gesellschaft betreibt, zu bezeichnen, ist wirklich nicht nachvollziehbar. Wir wollen weder die Politik islamisieren noch den Islam politisieren.

… noch Islam politisieren
Hassan Al-Turabi, ein Reformer der Muslimbruderschaft, fordert die Wiederbelebung des Idschtihad, der zeitgemäßen Interpretation des Koran. Auch Tarafa Baghajati tritt dafür ein. Aber die Behauptung, die „Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen“, der Baghajati angehört, sei ein Teil der Muslimbruderschaft, ist ungefähr so viel wert wie die Feststellung, dass Juden und Muslime der gleichen Religion angehören, weil beide kein Schweinefleisch essen und ihre Tiere schächten.

Ich halte viel von Max Webers „Postulat der Zurückhaltung persönlicher Überzeugungen im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit“. Dies ist Thomas Schmidinger in dem von ihm mitherausgegebenen Buch „Gottesstaat und Demokratie“ nicht gelungen.

Der Autor ist Integrationsbeauftragter der Islam. Glaubensgemeinschaft u. SP-Abgeordneter in Wien.

Es ist es bedauerlich, dass ein ganz normales sportliches Ereignis in einen Kultur- und Religionskampf umgemünzt werden soll.

Beleidigungen, Beschimpfungen, Rassismus und Gewalt gehören leider beim Fußball zum Alltag. Diese Strömungen zu unterbinden ist nicht nur Aufgabe der Fifa, Uefa und der Fußballverantwortlichen, sondern eine gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe. Nun hat es sich bis jetzt um eher plumpen Rassismus und Gewalt gehandelt, ohne dass je eine kulturelle oder gar religiöse „Begründung“ dahinter steckte. Jetzt sieht sich ein türkischer Rechtsanwalt, der für den offenbar nationalistischen Verein „Sohn des Türken“ von einem Spiel gegen Inter Mailand berichtete, von deren Trikots beleidigt. Er will nicht nur die Kreuze auf den Shirts thematisieren, sondern fordert die Bestrafung Inter Mailands und die Annullierung des Rückspiels in der lombardischen Metropole 0:3 nach dem septemberlichen 1:0-Sieg der Türken in Istanbul.

Ein Anlass für eine kurze Analyse aus muslimischer Sicht:

Hätte Inter Mailand diese Trikots mit dem roten Kreuz, die in der Tat an das Kreuz des Templerordens erinnern, gesondert für ein Spiel gegen eine muslimische Mannschaft entworfen, dann wäre es möglicherweise gerechtfertigt, eine provokative Absicht in den Raum zu stellen.

Hätte dieses Kreuz absolut nichts mit der Stadt Mailand zu tun, wäre die Frage möglich gewesen: Warum gerade gegen Istanbul? Das Trikot zeigt aber das Wappen Mailands, das die Stadt seit dem Ende des 12. Jahrhunderts führt. Auch Wien hat ein Kreuz im Stadtwappen, ohne dass dies je von muslimischen Wienern zu Protest geführt hätte.

Hätte Fenerbahce Istanbul gegen Inter Mailand gewonnen, wäre der beleidigte Anwalt sicherlich nicht so zimperlich gewesen und hätte auf keinen Fall die Annullierung des Resultates eingeklagt, sonder in euphorischer Freude mit türkischer Fahne in der Hand gejubelt. Aber selbst dann wäre es fatal, darin einen Sieg gegen „die Kreuzzügler“ hineinzuinterpretieren! Es bleibt was es ist: Ein Verein hat gegen einen anderen gewonnen, nichts mehr!

Hätte der türkische Verein Trikots mit einem Halbmond in Anlehnung an die türkische Fahne oder an ein türkisches Wappen getragen, wäre es genauso unverständlich, wenn ein italienischer Anwalt sich beleidigt fühlte und von einer Zurschaustellung der eingebildeten Überlegenheit des osmanischen Reiches oder gar der Religion Islam gegenüber dem Christentum spräche. Um dann im Falle des Verlierens unter dieser Begründung die Annullierung zu verlangen.

„Die Dressen wurden aus technischen Gründen gewählt, weil die Mannschaften sonst nur sehr schwer zu unterscheiden gewesen wären“, meint der österreichische Schiedsrichter Konrad Plautz. Von Fenerbahce Istanbul kam nicht der geringste Protest. Noch ein Grund der die Absurdität des Protestes unterstreicht.

Nun steht es jedem zu, seine Gefühle zu zeigen und gegebenen Falls rechtliche Schritte einzuleiten. In diesem Fall freilich ist es bedauerlich, dass ein ganz normales sportliches Ereignis in einen Kultur- und Religionskampf umgemünzt werden soll.

Tarafa Baghajati ist Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2007)

Buchempfehlung: "Brückenbau in bewegter Zeit"

Die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestandsjubiläum. Die GÖAB hat sich in dieser Zeit zu einem ganz wichtigen Bestandteil jener Szene entwickelt, welche für Verständnis und Toleranz und gegen Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit auftritt. (Nähere Details siehe Webseite der GÖAB www.saar.at).

Zum Anlass dieses Jubiläums wurde auch eine Festschrift herausgebracht, die den Titel "Brückenbau in bewegter Zeit" trägt. In dem knapp 150 Seiten umfassenden Buch findet sich eine höchst illustere Reihe von Autorinnen und Autoren: 

Tarafa Baghajati, Karl Blecha, Erhard Busek, Fritz Edlinger, Taous Feroukhi, Benita Ferrero-Waldner, Fritz Fröhlich, Alfred Gusenbauer, Michael Häupl, Eva-Maria Hobiger, Nabil Kuzbari, Erwin Lanc, Christoph Leitl, Ulrike Lunacek, Josef Mayer, Wilhelm Molterer, Amre Moussa, Heinz Nußbaumer, Ursula Plassnik, Barbara Prammer, Anton Prohaska, Anas Schakfeh, Herbert Scheibner, Christoph Schönborn, Herbert Strunz, Franz Voves und Petra Weyland.

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Tel.: (++43-1) 526 78 10
Fax: (++43-1) 526 77 95

Hier zur Information der Artikel von Tarafa Baghajati:

Europa und der Nahe Osten

Wo ist die Verantwortung Europas, Israels und der arabischen Welt? 
Der vermeinliche „Sieg“ der Hamas

Die übereilte Pose des Stolzes, die die Hamasführung nach ihrer totalen Machtübernahme im Gazastreifen an den Tag legte, ist nicht nachzuvollziehen. Hier ging es ja nicht um einen Sieg, sondern um die Folge einer Bankrotterklärung der politischen  Führung der Hauptfraktionen Hamas und Fatah. Was sich mit dem Tod von Yasser Arafat allmählich abzeichnete, ist nun endgültig: Die PLO ist im letzten Kapitel ihrer facettenreichen Geschichte angelangt. Einerseits ist die gepriesene und in den Dokumenten der arabischen Liga festgehaltene „alleinige und rechtsmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes“ Geschichte, andererseits kann die de facto Hauptfraktion – die Fatah Bewegung - seit ihrer unqualifizierten Führung der Autonomiebehörde für sich in keiner Weise eine übergeordnete Vertretung der palästinensischen Interessen behaupten.

Dieser vermeintliche „Sieg“ der Hamas ist am ehesten mit einer gelungenen Revolte in einem großen Gefängnis zu vergleichen - nicht um Forderungen gegenüber dem „Gefängnisbetreiber“ aufzustellen, sondern um eine skurrile Machtverschiebung innerhalb der „Gefangenenführung“ zu erreichen.

Traurig und zugleich beschämend ist, wie gezielte Tötungen nun gar unter Palästinensern stattfinden. Eine derartige Vorgangsweise galt bisher als absolutes Tabu. Das viel bemühte Wort von der „Gewaltspirale“ genügt nicht mehr, einen Sog bisher ungeahnter Dimension darzustellen. Problematisch ist das Ausmaß der Verfahrenheit, so dass vorgezogene Neuwahlen hier überhaupt keine Lösung darstellen würden. Keine der zerstrittenen Fraktionen würde selbst bei einem halbwegs eindeutigen Ergebnis bereit sein, die Legitimität der anderen anzuerkennen, geschweige sie zu respektieren.

Das Motto „Alles oder Nichts“ scheint sich im Moment innerpalästinensisch zu verfestigen. Bei einer solchen Einstellung angesichts der Faktenlage darf das Ergebnis - meistens „nichts“ – kaum wundern. Hamas wie auch Fatah flüchten sich in dieser Situation in plumpen Populismus. Dazu kommt, dass die politische Führung beider Fraktionen auch in den eigenen Reihen bis zur Handlungsunfähigkeit geschwächt ist. Die Hamas hat ihren Anhängern über Jahrzehnte ein Programm der großen, aber simplifizierenden Lösungen verkauft. Alles lief auf die Kernbotschaft hinaus eine „totale Befreiung des gesamten historischen Palästinas vom zionistischen Feind“ erreichen zu wollen. Als die Hamas sich reichlich spät, aber doch noch dazu entschloss an den Wahlen teilzunehmen und an der faktischen politischen Gestaltung mitzuwirken, geriet sie in ein unvermeidliches Dilemma: Wie soll die Partei ihren Anhängern, aber auch ihrem militanten Flügel, den Brigaden von Ezz El-Din Al Qassam, die Realität vor Augen führen und zugeben, dass in der Vergangenheit lediglich die Sehnsüchte der Menschen in ein „Programm“ projiziert wurden?

Zusätzlich erschwerend wirkt hier, wie man sich immer wieder auf die Religion Islam berief. Verkompliziert wurde die Lage auch dadurch, dass der pragmatische Teil der Hamas unter dem von Präsident Abbas abgesetzten Ministerpräsident Ismail Hanijah fast nur reagieren, und nie richtig agieren konnte. Die tatsächlichen Aktionen wurden von den nach außen unsichtbaren, meist militanten Gruppen und von der Führung im Ausland um Khaled Mashaal in Damaskus gestaltet. Es spricht vieles dafür, dass die Übernahme Gazas alles andere als eine Entscheidung von Hanijah war. Er wurde hineingezwungen und appelliert nun mit unverkennbarer Verzweifelung an die arabischen Staaten, auf die Fatah vermittelnd einzuwirken. Dass er einseitig den gewählten Präsident Abbas bezüglich Verhandlungen mit Israel für nicht zuständig und eventuelle Ergebnisse für „illegitim“ erklärte, ist ein weiteres Ausrutschen auf dem politischen Glatteis in Palästina. Versäumt haben er und die Hamas in der Stunde des Wahlsieges im Jänner 2006 die saudi-arabische Initiative samt Erklärung der Mitglieder der Arabischen Liga vom 29. 03. 2002 in Beirut als eine verhandelbare Grundlage zu akzeptieren.

Die ganze Welt, damals auch Österreich in der Rolle der EU Präsidentschaft, hatte nach der Nacht vom 25. Januar 2006, als die Hamas die absolute Mehrheit im palästinensischen Legislativrat errang, auf irgendein Zeichen seitens der Hamas gewartet, das sie als „berechenbarer“ Partner ausweisen könnte, der von Parolen zu Politik findet. Sogar eine Anerkennung der UNO Resolution um die Teilung Palästina vom November 1947 hätte etwas geholfen. Obwohl die Führung der  Hamas sich längst mit der politischen Realität abgefunden hat, war die Angst um einen Gesichtsverlust in den eigenen Reihen zu groß. Österreich hat es im Übrigen kläglich verabsäumt, in dieser heiklen Phase seine politische Rolle im Geiste Kreiskys wahrzunehmen, zur Verantwortung Europas kommen wir aber kurz später.

Bemerkenswert ist die Wortklauberei der Hamas bezüglich eines Friedens mit Israel. Um das Wort „Frieden“ zu vermeiden, wird hier von „langem Waffenstillstand“ auf Arabisch „Hudna“, gelegentlich sogar von „unbefristetem Waffenstillstand“ gesprochen. Dabei sollte allmählich auch von der Hamas anerkannt werden, dass man mit Freunden in der Regel keinen Friedensvertrag schließt, und dass eigentlich jeder Friedensvertrag nichts anderes als eine Waffenstillstandvereinbarung ist, bis eine echte Normalisierung der Beziehungen eintritt.

Ein kaum bekanntes Problem der Hamas besteht darin, dass sie zwar für sich die „islamische Vertretung“ in Palästina beansprucht, gleichzeitig aber keinerlei theologische Kompetenz aufzuweisen hat. Und jene, die halbwegs eine theologische Autorität besaßen, wie Scheich Ahmad Jassin, wurden durch israelische Todeskommandos gezielt getötet. Nebenbei kann hier angemerkt werden, dass der gleiche Mangel an theologischen Zugängen zu aktuellen Fragestellungen auch ein Hauptproblem der muslimischen Bevölkerung mit israelischer Staatsbürgerschaft darstellt. Scheinbar banale Angelegenheiten wie die Teilnahme an den israelischen Parlamentswahlen oder das Thema des interreligiösen Dialogs mit den Juden werden mit überholten, mehr als fünfzig Jahre alten  Positionen aus einer anderen Ausgangslage behandelt. Der Mangel zeigt sich am offensichtlichsten beim Thema der so genannten „Märtyrer-Operationen“, bzw. Selbstmordattentaten, die der Hamas und eigentlich auch allen anderen Fraktionen (Im Westen wird oft vergessen, dass auch „säkulare“ Gruppen  dies praktizieren) entglitten sind. Diese Kampfform ist nicht nur aus humanistischer Sicht, sondern auch theologisch mehr als nur fragwürdig und hat bedauerlicher Weise zu einem regelrechten Todeskult geführt, der dem Islam völlig fremd ist. Es schaut danach aus, als ob selbst der militärische Flügel der Hamas darüber keine Kontrolle mehr habe. In Palästina ist das zu einem Art „Selbstläufer“ geworden. Über die Geltung als „Schahid“, also „Märtyrer“, hat es in Palästina bis heute keine nennenswerte theologische Diskussion gegeben.

Mahmud Abbas, der Präsident!

Aber auch Abu Mazen - Mahmud Abbas, handelte alles andere als wie der unangefochtene Präsident aller Palästinenser. Seine schweren politischen Fehler bestehen aus drei Komponenten. a) Er hat es versäumt, seinen Parteigängern aus der Fatahbewegung offen zu sagen, dass demokratische Wahlen anzuerkennen sind, auch wenn der Gewinner nicht der politische Freund ist, was in allen Demokratien der Welt als konsensuale Haltung gilt. b) Er hat sich nie ernsthaft darum bemüht, die auch nach strikten westlichen Maßstäben demokratisch gewählte und von ihm beauftragte Hamasregierung zu unterstützen, wie es eigentlich seine Pflicht als gewählter Präsident gewesen wäre. c) Er hat es nicht geschafft korrupte Personen um ihn, allen voran den früheren Sicherheitschef Muhammad Dahlan, der als Lieblingskind der Amerikaner und der Israelis gilt, politisch zu entsorgen. Dahlan gilt in Palästina auch innerhalb der Fatah als skrupelloser Machtmensch. Sein Ruf als Folterknecht und gewissenloser Selbstbereicherer eilt ihm voraus. Jeder weitere Tag mit solchen Leuten an der Spitze macht Abbas unglaubwürdiger. Nicht von ungefähr wird ein sofortig stattfindender  Gerichtsprozess  für solche Leute selbst von Teilen der Fatah öffentlich verlangt. Die Miliz Dahlans erkannte zu keinem Zeitpunkt irgendeine Autorität an und hat sich in Gaza bis kurz vor der Machtübernahme durch die Hamas unmöglich verhalten. Nicht von ungefähr wird der Wechsel in Gaza von vielen in Palästina als Akt der „Selbstverteidigung“ gesehen, eben als eine unausweichliche Antwort auf die laufenden rücksichtslosen Provokationen von Dahlans Milizen und auf die um sich greifende Anarchie.

Rückblick!

Auch wenn sich die Ereignisse in Palästina wöchentlich, täglich und manchmal sogar stündlich überschlagen, bleibt eine nüchterne geschichtliche Betrachtung notwendig, um diesen komplexen Konflikt umfassend und erschließend zu betrachten. In kaum einem anderen internationalen Konflikt ist die Situation auch dadurch so scheinbar ausweglos, weil  jede Seite jegliche Verantwortung von sich abweist, wobei die verantwortlichen Seiten wohlgemerkt nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa und in den USA zu suchen sind.

Während in Israel im kommenden Mai 2008 das 60 jährige Jubiläum der Staatsgründung gefeiert wird, werden die arabischen Nachbarn und das Fünftel israelischer Staatsbürger arabischer Abstammung in Ohnmacht im Gedenken an die Ereignisse jenes Tages verfallen. Als „Al-Nakba“ ist dieser folgenschwere 14. Mai 1948 in die Geschichte eingegangen. Ein Blick ins Wörterbuch lässt die Dimension dieser kollektiven Erfahrung erahnen. Unter „Al-Nakba“ finden sich die Begriffe „Unheil, Unglück, Schicksalsschlag, Katastrophe, Elend“. Linguistisch wird „Al-Nakba“ inzwischen ausschließlich für jenen Tag im Mai gebraucht. In der ganzen arabischen Welt meint man damit einzig den Verlust Palästinas.

Während Israel im gegenwärtigen Jahr 2007 den überwältigenden Sieg über die gesamte arabische Nachbarschaft - Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenser - vor genau 40 Jahren feiert, erinnern sich die Araber, insbesondere die Palästinenser, inklusive über eine Million israelische Staatsbürger palästinensischer Abstammung, mit großer Trauer an „Al-Naksa“, die totale Niederlage schlechthin. Dieser 5. Juni 1967 hat seine Spuren in der „arabischen Seele“ hinterlassen. Wörtlich übersetzt bedeutet Al Naksa in etwa „der Rückschlag, der kaum vertragen werden kann“ oder Unheil, Unglück, Schicksalsschlag. Dieser drastische Ausdruck spiegelt wider, dass es sich hierbei für die Araber nicht nur um eine schwere militärische Niederlage handelt, sondern um ein außerordentliches Ereignis mit für Generationen schwerwiegenden politischen Folgen. 19 Jahre nach der vorher erwähnten Staatsgründungs Israel 1948, haben sich die arabischen Führer in unsinniger „Siegesrhetorik“ geübt und ihre Völker mit Propaganda und der Verdrehung von Tatsachen, was die militärische Stärke der arabischen Staaten betrifft, irregeführt. Und dann kam Al Naksa, die aus israelischer Sicht vollendete Tatschen geschaffen hat. Hier fielen Entscheidungen, die nicht durch die Politik Israels zustande kamen, sondern die dessen Militär getroffen hat. Entscheidungen, die einen möglichen Frieden oder die Durchsetzung internationalen Rechts für die nächsten Jahrzehnte zur Utopie verkommen haben lassen. Die Tatsache, dass Israel seit 1967 keinen einzigen Krieg gewonnen hat, obwohl militärisch seinen Nachbarn weitaus überlegen, muss auch Israel zum Nachdenken bringen, ob hier nicht einiges offenbar schief läuft.

Wie ist es zu alldem gekommen? Am 2. November 1917 hatte der damalige britische Außenminister Lord Balfour in einer Deklaration den Weg zur Nakba geebnet, indem dort formuliert wurde, dass „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk mit Wohlwollen betrachtet“ werde.  Dieser Teil des Papiers wurde mit dem UNO Teilungsplan im November 1947 auf 52% des historischen Palästinas realisiert. Der zweite Teil der Deklaration stellt fest: „… Wobei klar verstanden wird, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nicht jüdischer Gemeinschaften in Palästina ... infrage stellen könnte“. Diese Richtlinie wurde mit Bulldozern, Panzern und Militärstiefeln niedergewalzt. Die Folge war die Vertreibung von ca. 800.000 Palästinensern, die seither als Flüchtlinge leben. Systematisch wurde die komplette demografische Struktur hunderter Dörfer erzwungenermaßen verändert. Massaker wie in den Dörfern und Städten Dair Jassin, Yaffa, Lod, Dawayima, Abu Schuscha und Sahila beschleunigten die Flucht der in Angst versetzten Bevölkerung, ohne dass die Verantwortlichen dafür je zur Rechenschaft gezogen worden wären. Kulturelle Identitätsmerkmale, vor allem Moscheen und Kirchen, wurden zerstört.

Verantwortung Europas!

Die bisher kaum gestellte Frage lautet nun:  Trägt Großbritannien nicht durch seine koloniale Vergangenheit eine politische Verantwortung gegenüber Palästina? Kann eine „Protektoratsmacht“ sich von ihrer völkerrechtlich übernommenen Verpflichtung lossagen? Erstens ist die oben erwähnte Balfour Deklaration an sich völkerrechtswidrig, zumal Palästina zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch ein Teil des Osmanischen Reiches war und zweitens wurde dem Versprechen gegenüber der einheimischen arabischen Bevölkerung in keiner Weise Rechnung getragen.

Auch Deutschland und Österreich können ihre Verstrickung nicht leugnen. Das offensichtliche Unrecht - die koloniale Landnahme durch die zionistische Bewegung und die damit einhergehende Vertreibung der Palästinenser - wäre ohne den Schock über die Schoah von der Weltöffentlichkeit wohl nicht so widerspruchslos hingenommen worden.

All dies spricht dafür, dass Europa sich in Sachen Nahost und für eine gerechte Lösung für die Palästinenser stärker einbringen sollte. Sich verstecken ist die allerschlechteste Lösung. Durchaus soll Europa, auch innerhalb der UNO eine Rolle übernehmen. Eine Statistenrolle wie bisher im „Road Map“ Quartett trägt zu einer vernünftigen Lösung nicht im geringsten bei. Es geht hier nicht darum, eine Wiedergutmachung für die Palästinenser zu verlangen, sondern vielmehr um ein europäisches Engagement zur Durchsetzung internationalen Rechts. Dazu zählt zuerst die Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, die Aufgabe aller israelischen Siedlungen, die nach dem Sechstagekrieg 1967 entstanden sind und die daher alle völkerrechtswidrig und somit illegal sind und eine offene Diskussion über das Rückkehrrecht der Palästinenser laut UNO Resolution Nr. 194, die von Israel nicht einmal durch eine symbolische Geste Anerkennung findet.

Wo bleibt der Geist Kreiskys?

Sich mit zögerlichen Positionen des Mainstream eher treiben zu lassen, ist bekanntlich keine Stärke in der Nahostpolitik. Der Nahe Osten braucht Mut zu Visionen. Genau hier liegt der Unterschied zwischen Bruno Kreisky und jetzigen österreichischen Politikern. Leider verabsäumte es Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem Israel/Palästina Besuch Anfang September dieses Jahres im Geiste Kreiskys offen über heikle Themen zu reden. Auf den Schulter von Olmert, Peres und Abbas ist nicht unbedingt ein kreativer Ansatz in Richtung Problemlösung zu erreichen. Als Kreisky Arafat zu Gesprächen einlud, galt Abu Ammar (revolutionärer Name Arafats) als Topterrorist, mit dem man einfach nicht reden dürfe! Heute ist es bequem für Fatah und gegen Hamas zu sein, zu angepasst einfallslos um eine politische Rolle spielen zu können.

Die Verantwortung Europas geht nicht nur zurück auf die Staatsgründung Israels bis 1948, sondern begleitet die Geschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und ist bis heute aktuell. Aber auch in einer Zeit der US Übermacht ist diese historisch erwachsene Verpflichtung dringender denn je. England und Frankreich waren Verbündete Israels im Oktober/November 1956 während des Suezkriegs gegen Ägypten, der wegen der Verstaatlichung des Suez-Kanals ausgelöst worden war, damals sogar zum Missfallen des amerikanischen Präsidenten Eisenhower aber auch des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin. Nach 1967 wurden mehrere UNO Resolutionen, die unter anderem das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten und vor allem die Annexion Jerusalems verurteilen und die mit Waffengewalt und Häuserzerstörung durchgesetzte demografische Änderung als völkerrechtswidrig bezeichnen, mit Stimmen der Europäer beschlossen. Alle diese UNO Resolutionen waren für Israel höchstens eine Lachnummer. Europa hat sich um keinen Deut um die Durchsetzung geschert. Gemessen an der peniblen Genauigkeit wie heute die Länder der „Achse des Bösen“ behandelt werden, scheint hier die Rede von „double standards“ als nicht übertrieben. Aber auch der Umgang mit der palästinensischen Regierung nach dem Wahlerfolg der Hamas und dessen Boykott verleiht angesichts der Geschichte und Gegenwart der gesamten europäischen Nahostpolitik eine Portion Unglaubwürdigkeit. Die Ernennung von dem auch in Israel als gefährlichen Rassisten und rechtsextrem geltenden Avigdor Liebermans zum Minister für Strategische Bedrohung und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten Israels wurde von der EU stillschweigend zur Kenntnis genommen. Niemand geringer als der EU-Vertreter für Allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat ihn unmittelbar nach seiner Ernennung getroffen.

Israel und die Araber!

Aber auch die Israeli und Araber sind bestens beraten endlich ein Stück Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. In den israelischen Schulbüchern sind die Schattenseiten in Geschichte und Gegenwart des Staates Israel sorgsam ausgeblendet worden. Die Araber wiederum schweigen darüber, dass den jüdischen Minderheit in vielen arabischen Ländern - vor allem Irak, Syrien, Jemen und Marokko - nach der Staatsgründung Israel, ein krasses Unrecht widerfuhr, teilweise auch in staatlich organisierter Form. Loyale Bürger, die übrigens gerade im Irak (wo am meisten Repressalien gegen Juden passierten) überdies oftmals linke Antizionisten waren. In meiner Geburtsstadt Damaskus wurde die legendäre Judengasse, in der ich als Kind mit einem Uronkel einige Male bei einem jüdischen Textilhändler war, in „Amins Straße“ umgetauft. Die Synagogen wurden zwar nicht zerstört, aber geschlossen, angeblich auch weil es kaum noch Juden gibt, die sie besuchen würden, was wiederum nur zum Teil stimmt. Eine allgemeine Stimmung der „Sippenhaftung“ gegenüber Juden würde jegliches normale jüdische Leben ohnehin fast unmöglich machen.

Die arabischen Länder und auch die arabische Öffentlichkeit müssen sich den Spiegel vors Gesicht halten und viele virulente Fragen ehrlich behandeln. War etwa das Beharren auf der Nichtausrufung des Staates Palästina 1948 nicht ein fataler Fehler? Die Behandlung dieser Frage sollte nicht nur erlaubt sein, sondern stellt eine unausweichliche Notwendigkeit dar, um sich überhaupt der Herausforderung einer gerechten und politisch realisierbaren Lösung zu stellen.

Ein Fünftel der israelischen Bevölkerung sind Araber und werden in institutionalisierter Form benachteiligt und diskriminiert. Chancen auf eine Karriere in staatlichen Institutionen sind kaum vorhanden, auch hier muss in einer ehrlichen Diskussion angesetzt werden. Keine Diktatur zu sein ist zu wenig, um den Anspruch zu erheben, „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Die Hauptsäule einer Demokratie und zwar die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Bürger ist in Israel faktisch nicht vorhanden.

Diese oftmals aufgestellte Behauptung, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, ist nur dann aufrecht zu erhalten, wenn man

a)      die Tatsache ignoriert, dass arabische Israeli bis 1967 unter Militärherrschaft lebten und auch nach 1967 systematisch, institutionell und per Gesetz diskriminiert werden.

b)      davon ausgeht, dass die Besatzung zu Ende ist und die palästinensischen Gebiete autonom regiert werden. Davon kann allerdings nicht die Rede sein. Die Besatzung hält seit vierzig Jahren an, und es ist in keinster Weise ein Ende in Sicht. Der israelische Diskurs versucht einerseits die Frage der besetzten Gebiete in kolonialer Manier zum äußeren Problem zu erklären und andererseits den non-permanenten Status der Okkupation zu betonen. Beides spiegelt sich in der Realität der Beherrschung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens nicht wider. Die Formen der Herrschaft verändern sich immer wieder, aber das israelische Management der völligen Entrechtung der Palästinenser ist geblieben und die israelische Führung zeigt keinerlei Anzeichen die Situation verändern zu wollen.

Letztendlich diskriminiert der Staat Israel seine nicht jüdische Bevölkerung, für die er der Souverän ist oder enthält ihnen sogar die fundamentalsten Rechte vor. Ohne Zweifel muss sich eine Demokratie an der Gleichbehandlung und Gleichstellung ihrer BürgerInnen messen. Eine ethnokratische Demokratie (Oren Yiftachel, Professor für Geographie an der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva, Israel) führt ihre eigenen Werte ad absurdum. Stolz auf die Abschaffung der Todesstrafe kann Israel in der Region zweifelsohne sein, gezielte Tötungen jedoch auf militärischen Befehl durchzuführen und zwar ohne jeglichen Gerichtsbeschluss wirft Schatten auf dieses Demokratie- und Menschenrechtsverständnis.

Um Frieden zu erreichen, darf Israel nicht nur die Fahne der Faktizität gegenüber den arabischen Nachbarn schwingen  und von ihnen die bedingungslose Anerkennung des Status quo verlangen, sondern muss sich die Frage der Legitimität stellen. Die Debatte um die Anerkennung des Existenzrechts wurde weder mit Ägypten noch mit Jordanien angegangen. Beide Länder haben bekanntlich Friedensverträge mit Israel unterschrieben, somit Israel als Faktum in der Region akzeptiert, haben jedoch nie ein Hehl daraus gemacht, sowohl institutionell als auch intellektuell, dass die unterzeichneten Verträge nicht als „Blankoscheck“ gelten dürfen, oder freie Hand für Besatzung und durchgehende Verletzung des Völkerrechtes geben dürfen.

Ein schwieriger Weg zu einem ehrlichen Frieden!

Die von Condoleezza Rice und Tony Blair neuerlich festgehaltene Zwei Staaten Lösung wurde längst von den arabischen Ländern als gangbarer Weg akzeptiert. Sogar die Hamas deutete oft ihr Einverständnis an. Aber es wird schwierig sein, wenn Israel weiterhin Ostjerusalem als Hauptstadt eines neuen Palästinas ausschließt und die Siedlungen, die alle illegal und völkerrechtswidrig sind, als Bestandteil Israels ansieht.

Sich mit dem Anspruch einer geradezu religiösen Mission ins Geschehen einzumischen, verspricht Popularität. Erste Anzeichen sind bereits da, dass bald weder die Hamas noch Al Jihad Al Islami die einzigen Gruppierungen sein werden, die die islamische Fahne schwingen. In den Wirren findet sich genau jener Nährboden für Einzelne, die auf nichts anderes als den richtigen Zeitpunkt zum Handeln zu warten scheinen, um in Al-Kaida Manier Hamas zu Kollaborateuren des Satans zu deklarieren. Damit wird sich nicht nur die Hamas selbst beschäftigen müssen, die bisher so auftraten als dürfe niemand anderer ihnen den Anspruch auf den „islamischen Weg“ streitig machen, womit sie aber nur solange erfolgreich waren, als sie in Opposition zu Arafat und Abbas standen. Wenn die aussichtlose Situation andauert und eine Art Irakisierung Palästina stattfindet, dann tragen die USA, Europa und Israel dafür ein gerüttelt Maß Verantwortung, weil sie diese unter anderem mit der Nichtanerkennung der demokratisch gewählten Hamasregierung provoziert haben. Spätestens dann werden alle es bereuen, mit der Hamas nicht verhandelt zu haben.

Zu einem ehrlichen Frieden gehört ein Spiegel, in dem sich jede Seite lange kritisch betrachtet. Das Ergebnis dieser Betrachtung sollte eine Portion Mut sein, über die eigenen Fehler laut nachzudenken. Europa darf sich in diesem notwendigen Prozess vor der eigenen Verantwortung nicht drücken.

Tarafa Baghajati, Wien, September 2007
Der Autor, geboren in Damaskus, seit 1986 in Österreich ist Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und Vizepräsident von ENAR European Network against Racism

Integrationsbeauftragter Omar Al-Rawi über die Trennung von Staat und Religion, Politik in der Moschee und seine Rolle als Gemeinderat.

Kurier Online: Wie sehen Sie als Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft die Abgrenzung des Islam zu Politik? Die Glaubensgemeinschaft hat ja immer wieder politische Demonstrationen mitorganisiert.
Die Glaubensgemeinschaft hat nicht organisiert, sondern hat Ansprachen auf Demonstrationen gehalten. Die Demonstrationen sind ja ein Ventil für Muslime, die ihre Informationen hauptsächlich von Medien wie Al-Jazeera oder Al-Arabia beziehen; die 24-Stunden-Live-Übertragung aus den Krisengebieten sehen. Da haben viele das Gefühl, sie müssen etwas tun. Ich glaube, der zivilisierte und demokratische Weg über Demonstrationen und Kundgebungen ist ein richtiger Weg. Als der Karikaturen-Streit aufkam, hat die Glaubensgemeinschaft beschlossen, sich nicht einzuklinken und nicht zu mobilisieren. Und es hat dann zwei Demos gegeben: Eine von der kleinen radikalen Islamischen Jugend (nicht zu verwechseln mit der Muslimischen Jugend Österreich MJÖ, Anm.) und eine von Gaddafis Sohn in Wien. Nach dem Papst-Zitat gegen den Propheten Mohammed haben wir statt eines "Tags des Zorns" einen "Tag des Dialoges" organisiert – mit einer Kundgebung und einer Diskussion zwischen Christen und Moslems. Hätten wir es nicht gemacht, hätten andere vielleicht wirklich einen "Tag des Zorns" veranstaltet. Und da könnte alles Mögliche passieren. Es ist also eine Gratwanderung, eine Verantwortung, solche Dinge zu verhindern. Aber zurücklehnen und nichts tun ist auch nicht der richtige Weg.

Inwieweit darf ein Imam sich politisch äußern?
Auch hier kommt das Prinzip der Ventilwirkung zum Tragen. Ich glaube, dass man globalisierte Probleme, die die Menschen einfach tangieren, nicht übergehen darf. Nachdem sich der Großteil der Kriege in islamischen Ländern abspielt – Libanon, Irak, Palästina, Kaschmir, Checheneyn – ergibt sich das zwangsläufig. Diese Menschen stehen unter Druck, haben eine Riesenangst, dass ihre Eltern, ihre Kinder da unten sterben könnten. Solche Menschen brauchen eine seelsorgerische Betreuung, und das ist dann eben auch Aufgabe des Imam.
Und nicht nur das: Wenn man sieht, wie Terroristen den Islam missbrauchen, dann muss ich das thematisieren und aufarbeiten. Es reicht nicht zu sagen, "tut es nicht".

Die politischen Probleme in der Welt sind also ein Teil der Predigt?
Nein. Ich rede von Pragmatismus. Ich bin grundsätzlich ein Anhänger davon, dass solche Themen nicht in den Moscheen behandelt gehören. Man kann das ja im Rahmen eines Vortrags machen. Bei den Predigten geht es auch um Armut, um die Erderwärmung, um Globalisierung. Sie brauchen einen aktuellen Anlass. Der Bezug zu den Menschen und ihrer Lebenswelt ist eine wichtige Sache, gerade wenn es um Gewalt, um Frauenthemen, um FGM (Genitale Verstümmelung, Anm.) geht. Auch als das Hochwasser in Österreich war, war das in den Moscheen ein Thema, viele haben für betroffene Österreicher gespendet.

Haben Sie in Moscheen Wahlkampf für Ihre Kandidatur im Gemeinderat betrieben?
Ja, in Moscheen im Sinne von Kulturvereinen. Nicht im Rahmen einer Predigt, eines Gottesdienstes. Aber Moscheen sind ja auch Versammlungsorte mit Kantinen, wo man Tee trinken kann, dort ja. Im Übrigen auch nicht nur ich, auch muslimische Kandidaten anderer Parteien. Vor der Moschee hab ich meine Flyer verteilt, dazu stehe ich. Ich bin auch stolz, dass die Menschen zu den Wahlen gegangen sind.

Was hat Ihre politische Tätigkeit als Gemeinderat in der muslimischen Community bewirkt?
Durch meine Tätigkeit haben mich die Vereine zu Podiumsdiskussionen eingeladen, auch zur Rechenschaft gezogen. Das politische Interesse der Muslime ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Wenn ich gegen Radikalismus, FGM (Genitalverstümmelung), Ehrenmorde, Zwangsehen auftreten will, dann hab ich das Standing der Community, das zu transportieren. Damit transportiere ich ja auch die Wünsche der Mehrheitsgesellschaft.

Lassen sich die politische Funktion des Gemeinderats und die Funktion als Integrationsbeauftragter in der Glaubensgemeinschaft vereinbaren?
Meine Rolle als Integrationsbeauftragter hat eine gesellschaftspolitische und keine religiöse Funktion. Das Realisieren von Projekten wie beispielsweise einem Islamischen Friedhof in Wien ist sowohl kommunal- als auch integrationspolitisch zu sehen. Ich war nie im Leben ein Mufti oder Imam, ich hatte nie ein religiöses Amt. Daher sehe ich darin auch kein Problem.

Zur Person:

Omar Al-Rawi wurde 1961 in Bagdad geboren und lebt seit 1978 in Österreich.
Seit 1999 ist er Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Im selben Jahr gründete er die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" mit.
2001 kandidierte Al-Rawi für den Wiener Gemeinderat, seit 2002 ist er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat.
Artikel vom 09.07.2007, 23:02 | KURIER ONLINE | Nicole Thurn