Wahlumfrage Nationalratswahlen 2017: IMÖ Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten der kandidierenden Parteien
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Von den rund 700.000 Musliminnen und Muslimen in Österreich sind sehr viele österreichische Staatsbürger /innen. Sie bilden damit eine bedeutende Wählergruppe und verfolgen den Wahlkampf mit großem Interesse. Denn ähnlich wie bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2016 geht es um eine Richtungsentscheidung, von der sich Musliminnen und Muslime besonders betroffen fühlen.
Im Wahlkampf ist das Thema Islam sehr präsent. Viele Musliminnen und Muslime haben aber bisher den Eindruck, dass in den Debatten über die Terrorgefahr, Islamismus und Flüchtlinge komplexe Thematiken zu wenig differenziert behandelt werden. Pauschalierende Zuschreibungen über „den Islam“ und „die Muslime“ sind die Folge. Populistisch zu Feindbildern überzeichnet verstärken sie Ängste und Ressentiments und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Viele Musliminnen und Muslime haben bisher den Eindruck, dass vor allem über sie und nicht mit ihnen geredet wird. Damit wird die Chance auf eine Versachlichung der Debatte vertan. Viele Fragen bleiben offen.
Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen hat in diesem Kontext zentrale Fragen gesammelt, um sie den Spitzenkandidatinnen und – kandidaten der verschiedenen Parteien vorzulegen und die Antworten zu veröffentlichen. Auf diese Weise wollen wir einen Beitrag zu einer fundierten Wahlentscheidung und zu einer Verbesserung der politischen Auseinandersetzung leisten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft begrüßt und unterstützt diese zivilgesellschaftliche Aktion. Nach ihrem Motto „Integration durch Partizipation“ setzt sich die IGGÖ immer für die politische Teilhabe innerhalb des demokratischen Rechtsstaates ein und ruft zur Wahlbeteiligung auf.
Wir ersuchen, die folgenden Fragen zu beantworten und Musliminnen und Muslime damit eine wichtige Entscheidungshilfe vor der Stimmabgabe am 15. Oktober zu liefern.
1. Gehört der Islam für Sie zu Österreich?
2. Was verbinden Sie persönlich mit dem Stichwort Islam?
3. Sehen Sie Musliminnen und Muslime als relevante Wählergruppe? Wie gehen Sie auf diese zu?
4. In Österreich ist das Verhältnis zwischen dem Staat und den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften von einem säkularen Kooperationsmodell bestimmt, das lange national und international als vorbildhaft verstanden wurde. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die Einbindung der Religionsgemeinschaften in das öffentliche und staatliche Leben. Wie bewerten Sie dieses Modell und welche Rolle spielt Religion – auch in Zukunft – für Sie in der Gesellschaft?
5. Welche Werte würden Sie als gemeinsame Werte des Islams und der historisch vom Christentum geprägten österreichischen Mehrheitsgesellschaft bezeichnen?
6. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde ein Rahmen für die Institutionalisierung und Professionalisierung der islamischen Seelsorge in Krankenanstalten und Gefängnissen geschaffen. Diese Aufgabe wurde bisher ehrenamtlich erledigt. Aus der Erfahrung aller Religionsgemeinschaften wissen wir um die große Bedeutung von professioneller und verlässlicher Seelsorge in diesen Bereichen. Wie stehen Sie dazu, dass es gerade für die Personalkosten auch staatliche Unterstützung geben soll?
7. Das Islamgesetz unterscheidet sich in zahlreichen Punkten von den Gesetzen, die die Beziehungen des Staates zu den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften regeln. Sehen Sie darin eine Benachteiligung? Wenn nein, warum nicht?
8. Fragen im Zusammenhang mit dem Islam werden heute oft mit Sicherheitspolitik verbunden. Wie stehen Sie dazu? Wie gelingt es, gemeinsam gegen Radikalisierung, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit vorzugehen?
9. Eine neue Generation hier geborener und gut ausgebildeter Musliminnen sucht ihren Platz in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Viele von ihnen haben sich dafür entschieden, ein Kopftuch zu tragen. Das macht es häufig schwer, einen Job zu finden. Was sagen Sie dazu? Und was halten Sie im Besonderen von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst?
10. Musliminnen und Muslime nehmen vielfach wahr, dass mit Integration immer mehr Assimilationsforderungen verbunden sind. Wie gehen wir mit Vielfalt um? Wie stärken wir unseren sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft?
Über Ihre sehr geschätzte Rückmeldung würden wir uns sehr freuen und sehen Ihren Antworten mit größtem Interesse entgegen.
Beste Grüße,
Tarafa Baghajati,
Obmann der IMÖ, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
baghajati [at] aon.at